Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt, dass keine Ausschreibung für die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für die Versorgung mit Gas der Gemeinde Teichland vorgenommen wird.

Folgender Punkt ist zu ergänzen: Die Laufzeit des Vertrages wird auf 10 Jahre festgelegt.

 

 

 

Den Mitarbeitern der PRIMAGAS wird Rederecht erteilt.

 

Herr Exler fasst noch einmal kurz zusammen:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag endet zum 03.03.2023. Die Frist zur Neuausschreibung (28.02.2021) ist verstrichen. Im Falle einer Ausschreibung und der damit ggf. verbundenen Vergabe an einen anderen Versorger müssten die Anlagen der PRIMAGAS gekauft werden. Aufgrund der noch nicht absehbaren Entwicklung des Hafengebietes wird eine Laufzeit des weiterführenden Vertrages von 5 Jahren favorisiert. Herr Exler weist noch einmal darauf hin, dass die Versorgung des Hafengebietes in jedem Fall einer Ausschreibung bedarf.

 

Die Mitarbeiter der PRIMAGAS führen aus:

Das bestehende Leitungsnetz einschl. Tank wurde schon beim Bau größer dimensioniert. Somit ist eine Absicherung der Versorgung, auch im Rahmen der Planungen zum Hafengebiet, grundsätzlich möglich. PRIMAGAS ist an einer Weiterversorgung der Gemeinde interessiert, jedoch ist eine Laufzeit von 5 Jahren wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „Ausschließlichkeit“ seit 2008 entfallen ist und die Gemeinde jederzeit auch einem anderen / weiteren Versorger das Wegerecht erteilen kann. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend:   10

 

Abstimmung   10 - JA- Stimmen   0 - NEIN-Stimmen   0 - Enthaltungen