Beschluss:

Der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag der FDP Fraktion vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Anschaffung und Aufstellung von 3 Sitzbänken am Badesee Garkoschke.

Frau Hölzner bittet um Stellungnahme.

Die Stadtverordnetenversammlung legt fest, diesen Antrag zur Beschlussfassung in den Hauptausschuss einzubringen.

In der weiteren Diskussion merkt Herr Fillmer an, dass Abgeordnete zukünftig in die Haushaltsdiskussion und in die Planung einbezogen werden sollten. Hauptsächlich möchte er dabei das Problem mit der Verbindung zur Lindenstraße ansprechen. Die Problematik ist mehrmals im Hauptausschuss angesprochen und nicht weiter verfolgt worden.

Dazu erhalten die Abgeordneten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Information.

Des Weiteren hat Herr Fillmer beim Arbeitsbesuch des Landrates vermisst, dass die Problematik der Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Peitz angesprochen wurde. Ausgangspunkt war eine Messung, bei der festgestellt wurde, dass die gemessenen Zahlen nicht ausreichend sind, um eine Begrenzung der Geschwindigkeit zu realisieren. Das bedeutet, dass eine Lärmminderung von nur 2dB bei einer Begrenzung von 30 km/h erzielt wird. Diese Aussage wird in Frage gestellt. Auch zukünftig sollte man sich damit auseinandersetzen. Ziel muss es sein, den LKW-Verkehr zu minimieren, um damit auch eine Lärmminderung erzielen zu können. Es sollte eine Messung Vorort vorgenommen werden. Damit kann festgestellt werden, wie hoch der Lärmpegel wirklich ist. Die ständige Belastung für die Bürger ist unzumutbar geworden.

Die Abgeordneten nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Landesbetrieb war bereit, die Baumaßnahme (Einbau einer Tropfen/Linse zur Messung) zu übernehmen, die Planung dafür müsste aber von der Stadt übernommen werden.

Abschließend zu diesem Punkt wird die Erstellung eines Angebotes für die Planung seitens des Amtes in Auftrag gegeben.

Verwüstung Friedhof Triftstraße

Herr Chrobot

Der Zustand in auf dem Friedhof ist nach wie vor katastrophal. Wurde der Zaun in Ordnung gebracht? Was für ordnungsrechtliche Maßnahmen sind eingeleitet worden?

Der Zustand

Herr Krautz informiert die Abgeordneten über die durchgeführten Maßnahmen

1. Bürgerinformation/Hinweise – Schließung der Türen und Tore

2. Schließung des Zaunes, engmaschiger Zaun wurde angebracht

Die Mitarbeiter des Bauhofs haben festgestellt, dass das Wild über den Zaun springt oder auch durch die offenen Tore auf den Friedhof gelangt.

Maßnahmen zur Abwendung sind vorerst wahrscheinlich zwecklos.

Regelung zum Osterfeuer

Herr Bothe

Er sieht die Erbringung von Entsorgungsnachweisen für die Asche problematisch in diesem Jahr – viele machen kein Osterfeuer mehr, weil sie die Kosten für die Entsorgung nicht aufbringen wollen.

Herr Krautz

Die Aussage kann so nicht bestätigt werden. In diesem Jahr wurden 201 (2010 = 160) Osterfeuer angemeldet, davon haben 21 auf öffentlichem Gelände stattgefunden. Die Verantwortlichen sind der unteren Abfallbehörde zu melden. Die Behörde kontrolliert die öffentlichen Feuer und sie wird die Nachweise für die Entsorgung abfordern. Das Ordnungsamt des Amtes Peitz ist nicht dafür verantwortlich. Man will mit dieser Maßnahme verhindern, dass die Osterfeuer zur illegalen Abfallverbrennung genutzt werden.

In der weiteren Diskussion wurde festgehalten, dass die kleinen privaten Feuer 1 m x 3 m zur Verbrennung von Gartenschnitt und unbelastetem trockenem Holz weiterhin gestattet sind.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass es keine Einsätze und keine besonderen Vorkommnisse an den Osterfeiertagen gab.

Herr Krakow

Er bittet den Bauhof der Stadt Peitz, im Kreisel das Schild zu entfernen.

Kennzeichnung der Ordnungsamtsmitarbeiter

Herr Krakow

Er merkt an, dass eine Kennzeichnung der Ordnungsamtsmitarbeiter ratsam wäre. Die Mitarbeiter sind nicht erkennbar, wenn sie in dienstlicher Verrichtung des Amtes Peitz unterwegs sind.

Mithin will man wissen, wer im Ordnungsamt berechtigt ist, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren.

Herr Krautz

Im Ordnungsamt des Amtes Peitz sind zwei Außendienstmitarbeiter für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Sie können sich durch den Dienstausweis und durch Vollmachten ausweisen. Des Weiteren sind der Ordnungsamtsleiter und sein Stellvertreter dazu berechtigt. Grundsätzlich kann aber jeder Bürger eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen.

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst gekennzeichnet sein sollten auch im Hinblick auf den touristischen Hintergrund zur Stadtinformation.

Friedhof Dammzollstraße

Herr Krakow

Das Kindergrab mit der Skulptur auf dem Friedhof verrottet. Hier müsste sich die Denkmalschutzbehörde einschalten.

Die Friedhofsverwaltung konnte keine Aussagen treffen, wem das Grab gehört.

Herr Fillmer

Durch die Feststellung, dass es ein Denkmal ist, kann doch die Stadt reagieren und den Antrag an die Denkmalschutzbehörde stellen, dass die Skulptur restauriert wird, damit sie einen würdigen Platz bekommt. Man sollte das nicht aus den Augen verlieren.

Frau Hölzner

Das Grab muss auf der Denkmalliste stehen. Dann kann man auch reagieren.

Die Abgeordneten werden zeitnah über die weitere Verfahrensweise informiert.

In der weiteren Diskussion sprechen die Abgeordneten die Parkmöglichkeiten in der Stadt Peitz an.

Im Hinblick auf den tragischen Todesfall wird des Weiteren die Frage gestellt, ob ein Geländer im Bereich des Spielplatzes zur Malxe zur Absicherung angebracht werden könnte. Das wird vom Bauamt geprüft.

Die Löcher auf dem Schleckerparkplatz sind vom Bauhof der Stadt Peitz zu verfüllen. Die Maßnahme sollte in der nächsten Woche durchgeführt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ist nochmals darauf hingewiesen worden, dass die Bürgeranfragen, die im Bürgerbüro abgegeben werden, grundsätzlich an die Fachämter zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Die Reaktion durch die Firmen erfolgt immer mit der Beauftragung durch die Fachämter. Zeitgleich erfolgt die Auftragsbearbeitung durch die beauftragten Fachfirmen.

Herr Kiesling

Er fragt an, ob seitens der Abgeordneten Interesse an der Besichtigung/Führung der Drachhausener Heide besteht. Die Abgeordneten nehmen das Angebot gern an. Man sollte sich in der nächsten Sitzung nocheinmal darüber unterhalten. Man wird sich vielleicht im August zu einem Vor-Ort-Termin treffen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen