Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer/Turjej zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer/Turjej (Elternbeitragssatzung).

 

 


Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Frau Kosmann.

 

Aufgrund von einigen Gesetzesänderungen ist die Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in allen Gemeinden des Amtes Peitz notwendig.

 

Frau Kosmann erläutert die Einzelheiten der Änderungen.

 

Momentan beträgt der Höchstbeitrag für ein Krippenkind mit 10 Sunden Betreuung 318 Euro. Umlagefähig sind jedoch nur Kosten, welche einen Beitrag von 203 Euro rechtfertigen. Dementsprechend wurde die Satzung angepasst.

 

Durch die Änderungen verzeichnet die Gemeinde in diesem Jahr 6.351,11 Euro weniger Einnahmen durch Elternbeiträge. Der Eigenanteil der Gemeinde erhöht sich demzufolge um diese Summe.

 

Es kommt zur Beschlussfassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 7

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen