Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow informiert über vier wichtige Termine der Stadt Peitz.

 

Der Fischerfestverein hat im März erste Gespräche zur Durchführung des Fischerfestes in diesem Jahr geführt. Auf Grund der Corona-Situation fand im Jahr 2020 keine Veranstaltung statt. Das habe sich bis heute nicht geändert.

 

Der Fischerfestverein hat nunmehr der Stadt Peitz ein Schreiben übergeben, wonach Sie das Fischerfest in 2021 vom 30.07. - 02.08.2021 durchführen möchten. Der Vertrag zur Nutzung des Parks wurde durch die COEX wurde gekündigt. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage mehr. Am 17.06.2021 findet eine Zusammenkunft im Rathaus statt. Herr Krakow bittet die Stadtverordnetenversammlung, sich zu dem Thema „Nutzung des Parks“ zu positionieren.

 

Einige Stadtverordneten haben die Auffassung, dass eine einmalige Nutzungsgenehmigung für dieses Jahr erteilt wird. Herr Kruse berichtet aus dem Ausschuss Gewerbe, Tourismus, Kultur und Vereine. Dort hat man sich positioniert, dass weiterhin 5.000 Euro für die Nutzung des Parks angemessen sind.   

 

Herr Chrobot bittet, dass die Verantwortung von der Stadt Peitz genommen wird und der Stadt keine Kosten entstehen sollten.

 

Grundsätzlich wird für das Gespräch am 17.06.2021 signalisiert, dass ein Fischerfest stattfinden könne, aber die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen müssen vorab vertraglich geregelt werden.

 

Herr Bothe bedenkt in diesem Zusammenhang, dass die Stromverteiler auf dem Fischerfestgelände rückgebaut wurden und dass die damalige Ringleitung nicht mehr nutzbar ist. Große Fahrgeschäfte könnten demnach nicht aufgebaut werden. Herr Krakow bittet, dass Herr Bothe bei der Beratung mit dem Investor und dem Fischerfestverein dabei sein sollte.

 

Herr Krakow informiert weiter über ein geplantes Sportevent „Peitz bewegt sich“ am 21.08.2021 und 22.08.2021. Die Stadt Peitz wird die Schirmherrschaft übernehmen.

Am 21.08.2021 findet auf dem Gelände der SG Eintracht ein Fußballturnier statt. Am 22.08.2021 ist ein Radrennen ausgerichtet durch den RSV Peitz geplant.

 

An beiden Tagen werden 1.000 EUR durch die Stadt Peitz zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Ausgaben sollen über Spenden- und Sponsorengelder gedeckt werden.

 

Des Weiteren findet in diesem Jahr wieder der envia-Cup statt. Die Stadt Peitz hat sich beworben. Beteiligte „erradeln“ wieder Geld, das den Vereinen der Stadt Peitz zur Verfügung gestellt wird. Es können insgesamt 4.000 EUR ausgeschöpft werden.

 

Das Amt Peitz feiert nächstes Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Dazu können Ideen eingebracht werden. Es ist ein Umzug mit Bildern aus den Gemeinden des Amtes Peitz geplant.

 

Herr Krakow bittet um die Öffnung der Schulsporthalle am Standort Mosaik-Grundschule für den TSV Peitz Sektion Tischtennis. Diese haben nicht die Möglichkeit, draußen zu trainieren. Die offizielle Schließung in den Sommerferien sollte nicht Anlass sein, dass Vereinsmitglieder die Vereine verlassen, weil kein Training stattfindet. Frau Hölzner antwortet, dass die Verwaltung die Sporthallen der Schulstandorte erste wieder mit dem neuen Schuljahr öffnen wird. Wichtige Wartungstermine und die Grundreinigungen werden innerhalb der Sommerferien durchgeführt. Diese konnten innerhalb der Einschränkungen durch Corona nicht oder nur teilweise stattfinden. 

 

Im weiteren Verlauf erfolgt eine kurze Diskussion zu den Punkten.

 

Herr Minetzke möchte wissen, ob am abgetragenen Berg auf dem Fischerfestgelände Gras angesät wird? Im Moment ist die Fläche nur breitgefahren worden. Frau Donath antwortet, dass die Aussaat von Rasen vertraglich nicht vorgesehen ist aber nochmals geprüft wird.

 

Für die Bewässerung der neuen Grasfläche am Grünen Weg ist der Bauhof zuständig.

 

Herr Kiesling spricht nochmals das Rederecht von Gemeindevertretern an, die nicht Mitglieder in den Ausschüssen der Stadt Peitz sind. In §30 der BbgKVerf ist geregelt, dass Gemeindevertreter die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, im Nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung nur ein passives Teilnahmerecht haben. Für den öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung ist die Regelung nicht ganz eindeutig. Hier wird von Seiten der Verwaltung nochmals die Kommunalaufsicht konsultiert.

 

Der defekte Verkehrsspiegel an der Cottbuser Straße, Hähe Um die Halbe Stadt ist bestellt.

 

Frau Leschniewski hat gemeinsam mit Herr Bothe in einer Stadtverordnetenversammlung gebeten, dass die Wiese am Amtsgebäude nicht vollumfänglich gemäht wird. Es sollte ein Streifen für die Bienen stehen bleiben. Sie bittet, dieses umzusetzen.

 

Die Bewässerung des Schulsportplatzes in der Fischerstraße erfolgt automatisch. Sie sollte bei den extremen heißen Witterungsbedingungen manuell angepasst werden.

 

Die Umlage der Straßenausbaubeiträge kann innerhalb von 4 Jahren erfolgen. Offene Ausbaubeiträge werden abgearbeitet. Die Ackerstraße ist noch nicht umgelegt, die Frist wird eingehalten.

 

Frau Leschniewski informiert, dass im Zuge des Strukturwandels 66 Mio. EUR im Landkreis Spree-Neiße ausgereicht werden. Sie vermisst diesbezüglich Investitionen in der Stadt Peitz. Sie könnte sich den Bau eines Bürgerhauses vorstellen. Die Ortseingangsschilder sind nunmehr alle in sorbischer/wendischer Sprache geführt. Auf dieser Grundlage könnte die Stadt Peitz Fördermittel generieren.

 

Herr Krakow erwähnt, dass in der nächsten Woche wieder die Sitzung zum Strukturwandel stattfindet.

 

Frau Hölzner verweist auf den Ausbau des Radweges Peitz - Heinersbrück / Anschluss Kraftwerk und den barrierefreien Umbau des Rathauses.

 

Frau Appelt informiert nochmals zur Verfahrensweise bei Investitionsvorhaben in der Stadt Peitz. Fördermaßnahmen müssen immer mit Konzepten unterlegt sein. Die Stadt Peitz müsse bereits für die nächsten fünf Jahre Projektideen entwickeln, um Fördermittel entsprechend der Förderprogramme zu akquirieren.

 

Herr Fillmer findet, dass hier nur Häuser und Gebäude in Ordnung gehalten werden und dass das nichts mit dem Strukturwandel zu tun habe. Es ist wichtig, neue gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Spremberg und Sachsen sind da Vorreiter. Unsere Region wird nicht berücksichtigt.

 

Herr Schulz entgegnet, dass das Amt Peitz keine Industrie vorzuweisen habe. Er verweist aber auf die Stadt Cottbus. Da wurde in der Vergangenheit viel getan für den Arbeitsmarkt. Es gäbe dort gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen nunmehr auch die Stadt Peitz profitiere.

 

Abschließend wollten die Mitglieder Informationen zum Stromausfall erhalten. Frau Hölzner verweist auf die Internetseite des Amtes Peitz, dort gibt es in Abstimmung mit der envia eine Erklärung.

 

Herr Chrobot bittet nochmals darum, dass für das Sportevent ein Konzept und der Finanzierungsplan mit dem nächsten Protokoll zur Kenntnis gegeben werden.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen