Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die beigefügte Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2021.

 

 

 

Frau Hölzner informiert, dass der Gewässer- und Bodenverband ab dem 01.01.2021 seine Beiträge erhöht hat. Aus diesem Grunde ist der Beschluss der neuen Satzung notwendig, um die Gebühren auf die Grundstückseigentümer umlegen zu können. Sonst würde die Differenz die Gemeinde tragen.

 

Herr Huschga, welcher momentan die Gemeinde im Gewässer- und Bodenverband vertritt, informiert über ein neues Umlageverfahren für die Gebühren.

 

Herr Kalzke fragt, wer die Kosten für Kosten für die „herrenlosen“ Grundstücke trägt.

Da die Gesamtrechnung vorerst durch die Gemeinde verauslagt und dann erst an die Grundstückseigentümer weiterberechnet wird, bleiben diese Kosten bei der Gemeinde hängen.

Dieser Sachverhalt soll im Amt durch das Fachamt Liegenschaften geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 7

 

Abstimmung  5  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen