Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung der Gemeinde Heinersbrück/Móst zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heinersbrück/Móst (Elternbeitragssatzung).

 

 

Frau Kosmann hat die 19 Jahre alte KITA Beitragssatzung überarbeitet. Dort mussten längst veraltete Paragraphen rausgenommen werden und neue gesetzliche Vorgaben eingearbeitet werden. Entsprechend wurde auch die Kalkulation auf den aktuellen Stand gebracht. Das neue KITA Gesetz regelt die Überarbeitungen der Satzungen zum 31.07.2021.

Die Veranlagung der Eltern erfolgt mit dem Einkommensnachweis des Vorjahres. Bei sozial schwachen Eltern werden die Beiträge vom Land übernommen.

Weiterhin wird die neue Kalkulation jetzt jährlich geprüft und kann somit kann jährlich der Beitrag angepasst werden. Das entscheidet die GV in der jeweiligen Sitzung.

Frau Kosmann empfiehlt der Gemeinde einen Höchstbetrag von 300 € pro Platz zu beschließen.

Sie verlässt 19.25 Uhr die Sitzung. 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen