Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jänschwalde in der Fassung vom April 2021.

Der Entwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.

Dieser Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit seiner Begründung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) für die Mindestdauer von einem Monat öffentlich auszulegen.

Von den betroffenen Behörden, Trägern öffentlicher Belange (TöB) und Nachbargemeinden sind Stellungsnahmen zu diesem Entwurf einzuholen und sie sind über die Auslegung zu benachrichtigen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) sind keine Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen.

Herr Badtke eröffnet den TOP und übergibt das Wort an Frau Appelt.

Frau Appelt erläutert den Sachstand und bittet den Planer Herrn Wollf um ergänzende Ausführungen.

Herr Wollf geht auf den Zusammenhang des Entwurfes des Flächennutzungsplanes mit dem zu entwickelnden Bebauungsplan Flugplatz-Drewitz ein.

Die Behördenbeteiligung, 1. Runde ist durch und damit sind diese Dinge einzuarbeiten. Der Umweltbericht ( vor der Sitzung verteilt, Anlage zum Protokoll) wird derzeit von der Genehmigungsbehörde geprüft. Die Ergebnisse werden in den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan noch einfließen. Damit dann nicht der Flächennutzungsplan zwei Mal ausgelegt werden muss, könnte man noch abwarten bis die weiteren Hinweise und Änderungen eingearbeitet sind.

Herr Badtke informiert; es gibt schon Unternehmen die Interesse bekundet haben dort zu investieren.

Herr Wollf erläutert die Änderung im Bereich der Windräder, auf die Sonderfläche Wind wird verzichtet weil die Investoren nach Rücksprache mit den Behörden jetzt andere Ziele verfolgen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor; falls Windräder für die Umsetzung des Zieles, ein Energieautarkes Industriegebiet zu entwickeln notwendig sein sollten, bleibt die Gemeinde Jänschwalde bei ihrem ursprünglichen Beschluss, bis zu 7 Windräder aufstellen zu können. Es gibt keine gegenteilige Meinungsäußerung.

 

Herr Badtke verabschiedet Herrn Wollf.

Frau Appelt fragt die Gemeindevertretung ob jetzt ausgelegt werden soll oder erst nach Vollständigkeit, Frau Appelt schlägt vor abzuwarten.

Herr Badtke verliest den Beschluss und bittet um Zustimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……12….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …10…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen