Beschluss:

 

 

Herr Fobo fragt nach der Abwägung im Verfahren des Bebauungsplan-Drewitz. Frau Apelt stellt klar, dass dies in einer der nächsten Sitzungen TOP sein wird.

 

Herr Kindschuh stellt Fragen zu den Gründen der Satzungsänderungen die heute auf der TO sind. Herr Badtke erläutert die gesetzlichen Erfordernisse.

Herr Kindschuh bemängelt die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften/Hinweise bei der Nicht-Genehmigung von Osterfeuern im Landkreis SPN und im Amt Peitz. Weshalb das Ordnungsamt hier „kleine“ Osterfeuer im privaten Raum nicht genehmigte obwohl es möglich gewesen wäre hätte er gern beantwortet.

Herr Badtke sieht sich nicht in der Lage diese Frage zu beantworten und verweist auf die Amtsverwaltung.

 

Frau Buhse berichtet vom Fall „Richter“ es gab wieder einen Vorfall (Gewalt). Sie macht darauf aufmerksam, dass befürchtet wird, dass Gefahr für Leib und Leben anderer besteht. Herr Badtke berichtet, dass der OAL Blümel den Sachstand kennt und Versuche (mehrere Schreiben ) gestartet hat hier Abhilfe zu schaffen. Die zuständigen Behörden sind informiert und auch die Polizei wird tätig. Herr Badtke schlägt Frau Buhse vor, ihren Standpunkt in schriftlicher Form an die Amtsverwaltung zu richten um nochmals auf die Problematik aufmerksam zu machen. Dazu wird folgender Antrag formuliert: “Die Amtsverwaltung wird aufgefordert dringend nach Lösungen in der Sache zu suchen um Gefahren für Leib und Leben zu verhindern“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen