Beschluss: Dre/KÄ/024/2020

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt, in der nächsten Sitzung eine 2. Lesung  durchzuführen und das Haushaltssicherungskonzept entsprechend fortzuschreiben sowie die dazugehörigen Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2021 zu fassen.

 

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt:

-        Anpassung der Friedhofsgebührensatzung, d. h. eine neue Kalkulation erstellen.

-        Anhebung der Grundsteuer A von 200 % auf 331 %

-        Anhebung der Grundsteuer B von 300 % auf 375 %

-        Anhebung der Gewerbesteuer von 300 % auf 316 %

 

 

 

 

Herr Herczeg gibt Erläuterungen zur Haushaltsplanung 2021. Demnach hat die Gemeinde keine Rücklagen mehr. Es besteht ein Fehlbedarf von 111 T€. Damit fällt die Gemeinde in die Haushaltssicherung. Die Amtsumlage erhöht sich von 41 % auf 43,1 %. Die Kreisumlage fällt geringfügig von 39,99 % auf 38,42 %.

Als größere Maßnahme ist die Sanierung der Straße von Drehnow nach Maiberg mit 60 T€  vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird das Amt Peitz gebeten, sich mit dem Landkreis in Verbindung zu setzen, inwieweit er sich anteilig im Bereich des „Gurkenradweges“ (Verbindungsweg von der Brücke 04 bis Eingangsschild Maiberg) an den Kosten beteiligen könnte. Bei der Kommunalaufsicht muss ein Investitionskredit beantragt werden, da die Gemeinde keine finanziellen Mittel mehr in 2021 zur Verfügung hat.

 

Herr Herczeg regt an, über die Erstellung eines Doppelhaushaltes nachzudenken. Das hätte den Vorteil, dass die große Baumaßnahme in der Kita mit ca. 700 T€ besser geplant und dann auch durch die Kommunalaufsicht zeitnah geprüft werden könnte. Damit wäre der Weg zur Beantragung von Fördermitteln für die große Baumaßnahme in der Kita leichter vorzubereiten.

 

Nach entsprechender Diskussion lässt der Bürgermeister bzgl. der Erstellung eines Doppelhaushaltes 2021/22 abstimmen. Acht Gemeindevertreter sprechen sich für einen Doppelhaushalt aus, ein Gemeindevertreter enthält sich der Stimme. Somit wird die Kämmerei des Amtes Peitz gebeten, für die nächste Sitzung einen Doppelhaushalt 2021/22 zur 2. Lesung vorzubereiten.

 

Frau Hölzner unterbreitet der Gemeindevertretung folgende Vorschläge:

Vor kurzem ist eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung, Instandhaltung, Renovierung und energetische Sanierung für Kitas des Landes Brandenburg herausgekommen. Entsprechend dieser Richtlinie könnte die Gemeinde eine einmalige Zuwendung von 100 T€ (90-%ige Förderung) noch in diesem Jahr bekommen. Man könnte somit schon einen ersten Bauabschnitt in der Kita realisieren mit Maßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Die Verteilung der Mittel läuft über den Landkreis und muss relativ kurzfristig erfolgen. Deshalb wäre eine Entscheidung hierzu in dieser Sitzung erforderlich.

Ein weiterer Vorschlag von Frau Hölzner ist die Beantragung von finanziellen Mitteln über die ILE-LEADER-Förderung für das große Kita-Projekt. Ab dem Sommer 2021 ist das möglich, so dass die Bewilligung dann in 2022 erfolgen könnte. Es wird um Entscheidung gebeten.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Verfahrensweise von Frau Hölzner zu. Es wird festgelegt, mit dem Fördergeld des Landkreises Heizungs- und Sanitärleistungen im Keller zu realisieren, so dass dann in weiteren Bauabschnitten die Gewerke, so wie im Sanierungskonzept festgelegt, abgearbeitet werden können. Acht Gemeindevertreter stimmen der o. g. Verfahrensweise zu, ein Gemeindevertreter ist dagegen. Die Haushaltsplanung ist dementsprechend anzupassen, d. h. die 100 T€ sind im Haushalt 2021 aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …9…

 

Abstimmung  …9……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen