Beschluss:

 

 

Herr Exler informiert über die Notwendigkeit der Ausschreibung der naturschutzrechtlichen Ingenieurleistung im Zuge des Hafenbaus. Es hat eine EU weite Ausschreibung zu erfolgen, da bei Zusammenfassung aller Planungsleistungen die Bemessungsgrenze von 214.000 EUR netto überschritten wird. Die Ausschreibung muss durch den Projektsteuerer vorbereitet werden. Ein Angebot in Höhe von 13.500 EUR netto liegt vor. Es ist eine Eilentscheidung erforderlich. Die nachträgliche Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Herr Exler wird die Unterlagen entsprechend vorbereiten.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Vorgehensweise zu.

 

Herr Groba:

-Information zum Konzessionsvertrag PRIMAGAS

Dazu liegt eine Tischvorlage zur Verlängerung des Vertrages vor. Herr Groba vertritt die Auffassung, dass ein Gesprächstermin mit PRIMAGAS notwendig ist. Herr Exler schlägt vor, PRIMAGAS zu einer der nächsten GV-Sitzungen einzuladen. Ggf. können auch Gespräche mit anderen Versorgen (SpreeGas,….) geführt werden.

Die Tischvorlage wird zurückgestellt.

 

-Information zum Thema Kita

Es fand ein Termin mit Frau Wunderlich in der Kita statt. Eine Kapazitätserweiterung um 3 Kinder wird beantragt. Der FB Kitaangelegenheiten wird die entsprechenden Schritte einleiten.

 

-Beratung im Amt zum Thema Abwasser mit Herrn Krüger

 

-Die Teichlandstiftung wird zukünftig die Kosten für die Präsente im Rahmen der Seniorengeburtstage übernehmen.

 

-Hotspot am Aussichtsturm funktioniert

 

Herr Kirsch

-Straße zwischen den Schrankenanlagen Maust und Neuendorf, bitte Zustand noch einmal prüfen. Es sind diverse Schadstellen dazugekommen.

Herr Dabo

-mangelhafter Winterdienst, auch im Bereich der Bushaltestellen. Herr Groba: der Sachverhalt  wurde mit VERDIE bereits ausgewertet.

 

-in der Ortslage Bärenbrück sind im Bereich der Straßenverengung (in Bärenbrück Richtung Watowainz) Beschilderungen erforderlich! Es geht um die Nutzung des Gehweges. Er ist Teil der befahrbaren Siedlungsstraße. Immer häufiger werden Fußgänger und Radfahrer von den PKW Fahrern auf dem Fußweg ignoriert

 

Antrag an die untere Verkehrsbehörde soll gestellt werden!

 

Herr Groba schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen