Beschluss:

Frau Lichtblau erklärt die Vorschriften der doppelten Buchführung in Kommunen und erläutert Ausschnitte aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Peitz 2011.

Herr Schulze stellt im Zusammenhang mit den Abschreibungen die Frage, ob diese nicht auftauchen müssten.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Abschreibungen Mittel für folgende Jahre sein sollen. Diese werden im Ergebnishaushalt nicht aufgeführt, da hier keine liquiden Mittel dargestellt werden.

Frau Lichtblau erklärt weiter, dass aufgrund der geringen Höhe der Beiträge zur Gewässer und Bodenabgabe, diese in die Grundsteuer eingearbeitet werden sollen. Da es sich bei den Bescheiden meist um Cent-Beträge handelt, könnte hier Verwaltungsaufwand gespart werden. Der Hebesatz würde sich dann von 350 % auf 360 % erhöhen.

Herr Krakow stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob es eine Richtlinie gibt, welche Abgaben in die Grundsteuer B aufgenommen werden dürfen.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Steuereinnahmen in die Finanzkraft einer Gemeinde eingerechnet werden. In der Stadt Peitz ist die Abwicklung der Abgaben für Gewässer und Boden über die Grundsteuer möglich, da sich die Erhöhung der Einnahmen nicht bedeutend auf die Finanzkraft auswirken würde.

Herr Krakow stellt die Frage, ob es möglich ist, auch die Gebühren für den Straßenreinigungs- und Winterdienst über die Grundsteuer B zu erheben.

Frau Lichtblau erklärt, dass es im Falle der Abwicklung der Gebühren für den Straßenreinigungs- und Winterdienst über die Grundsteuer B zu einer Verringerung der Schlüsselzuweisungen kommen würde.

Herr Bothe bittet um eine Doppik-Schulung für interessierte Abgeordnete.

Herr Chrobot bittet darum, dass Programm so zu editieren, dass die Budgetverantwortlichen auch im hinteren Teil des Haushaltes zu erkennen sind. Weiterhin ist aufgefallen, dass die Produkte nach Gebäude und Inhalt getrennt wurden. Zudem wurden dem Festungsturm keine Einnahmen und Personalkosten zugeordnet.

Frau Lichtblau erklärt, dass schon Kostenstellen eingerichtet wurden, aber eine Kosten- und Leistungsrechnung noch nicht möglich ist. Daran wird noch gearbeitet. Des Weiteren wird noch an den Zielen und Kennzahlen gearbeitet.

Herr Chrobot erkundigt sich, ob die Beleuchtung des Festungsturms noch gesponsert wird und erfragt, aus welchem Grund für die Malzhausbastai in 2011 keine Bewirtschaftungskosten mehr eingestellt worden sind.

Die Beleuchtung wird nicht mehr gesponsert und die Bewirtschaftung der Malzhausbastai erfolgt durch den Verein selbst.

Herr Fillmer bittet um die Aufstellung der Kosten für die Beleuchtung des Festungsturms.

Herr Fillmer erklärt, dass der Haushalt in der Fraktion diskutiert wurde und sich alle einig sind, dass die Investitionen für den Straßenbau in Anspruch genommen werden sollten. Probleme werden bei der Wehranlage gesehen. Bei dieser Investition sollten auch diejenigen mit herangezogen werden, die für die Regulierung des Flusslaufes verantwortlich sind. Herr Fillmer bittet die Verwaltung um Anregungen, um den zukünftigen finanziellen „Niedergang“ der Stadt abzumildern.

Herr Chrobot erkundigt sich, ob die Stadt Peitz ein Haushaltssicherungskonzept für 2011 benötigt.

Frau Lichtblau erklärt, dass nach Absprache mit der Kommunalaufsicht kein Haushalssicherungskonzept benötigt wird, da Rücklagen vorhanden sind.

Herr Bothe stellt fest, dass die Stadt Peitz auch mit der erhöhten Grundsteuer B unter dem Landesdurchschnitt liegt. Er schlägt vor, den Hebesatz auf 400 % zu erhöhen und somit die Gebühren für den Straßenreinigungs- und Winterdienst zu erlassen.

Es wird nochmals erklärt, dass sich die Einnahmen um etwa 150.000 € erhöhen, wenn der Straßenreinigungs- und Winterdienst über die Grundsteuer B abgerechnet wird. Das bedeutete, die Finanzkraft der Stadt würde gestärkt werden und daraus würde sich eine Verringerung der Schlüsselzuweisung ergeben. Bei der Abgabe für Gewässer und Boden betragen die Mehreinnahmen nur etwa 8.000 €. Diese Summe hat keine so hohen Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisung.

Zu diesem Thema wird eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gestellt.

Herr Exler erklärt, dass es eine Zusammenkunft der Betroffenen zum Thema Fischtreppe am Wehr am toten Arm gab. Die Fischtreppe wurde zunächst ausgesetzt. Teichland wird sich an der Sanierung beteiligen. Weiter bestehen eventuell noch Möglichkeiten, Mittel aus anderen Förderungen zu bekommen.

Frau Hölzner erklärt weiter, dass die Sanierung günstiger wird als geplant, da die BiFi sich beteiligen wird. Dies wurde von der Unteren Wasserbehörde bestätigt.

Herr Fillmer äußert, dass es für die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt notwendig ist, die Kosten für die Wehranlage nach unten zu korrigieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen