Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Entschädigungssatzung des Amtes Peitz in der geänderten Form.

 

Herr Sonke spricht kurz zu § 3 Aufwandsersatz für Mitglieder bzw. Vorsitz des Seniorenbeirates.

Änderungen soll es auch zu Absatz (9) des § 3 Zahlung der Aufwandsentschädigung geben.

Nunmehr gibt es eine rege Diskussion zum Zeitpunkt der Auszahlung.

 

Herr Teuscher fordert eine Zahlung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes, wie bisher geregelt, zum Monatsende.

 

Frau Lichtblau entgegnet, dass die Umsetzung nicht realistisch ist, sofern Sitzungen bis zum letzten Tag des Monats stattfinden.

Der vorgeschlagene Zeitpunkt ist eine „Bis-Regelung“, das heißt der späteste Zahlungszeitpunkt.

Da die Mehrheit dem Vorschlag nicht folgen möchte, soll die bestehende Regelung beibehalten werden.

Damit ändert sich § 3 Abs. 9 und § 4 Abs. 5 im vorliegenden Entwurf.

Außerdem wird bemängelt, dass in der Präambel das Datum falsch ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  ……13…  JA- Stimmen   0  …NEIN-Stimmen    2…… Enthaltungen