Beschluss:

 

 

 

Frau Kallauke berichtet zur Buswendeschleife. Ein Schreiben vom Landkreis sichert die Bedienung aller relevanten Bushaltestellen ab dem 13.12. zu.

Auch die Bepflanzung an der Wendeschleife ist nun beendet. 2 Jahre wird die Pflege durch eine Firma übernommen.

 

Weiter informiert sie, dass am 18.11. die Drachhausener Str. baulich abgenommen wird.

 

Frau Kallauke hat über die Amtsdirektorin bei der Bußgeldstelle Neuhausen fragen lassen, ob der „alte“ Blitzer, welcher bisher in Peitz Höhe Teichschänke stand, in Tauer aufgestellt werden könnte. Dies ist generell möglich. Jedoch müsste, je nach festgelegtem Standort die Straße entsprechend hergerichtet werden. Die Kosten dafür (2500 bis 3000 Euro) würde die Gemeinde Tauer tragen müssen. Für die weitere Instandhaltung würde die Bußgeldstelle aufkommen. Für die weitere Vorgehensweise soll ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit der Bußgeldstelle vereinbart werden.

Die Bürgermeisterin fragt, wie die Einnahmen der Bußgeldstelle verwendet werden. Frau Hölzner informiert, dass diese fast ausschließlich an die Feuerwehren der Gemeinden ausgereicht werden.

 

Man verständigt sich darauf, die Thematik nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, wenn konkrete Absprachen mit der Bußgeldstelle getroffen wurden.

 

Frau Kallauke spricht Probleme der Grabgestaltung auf den Friedhöfen der Gemeinde an. Im Ortsteil Schönhöhe ist ihr wiederholt aufgefallen, dass Gräber größtenteils mit Steinplatten versehen werden. Sie verweist auf die gültige Satzung. Demnach haben sich die beauftragten Steinmetze mit der Friedhofsverwaltung des Amtes in Verbindung zu setzen. 50 Prozent der Grabfläche sollte bepflanzt werden.

Herr Kurz entgegnet, dass er die betreffenden Angehörigen darauf angesprochen hat. Ihm sei kein aktueller Fall bekannt, bei welchem die Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Auf dem Friedhof Tauer ist der Bürgermeisterin negativ aufgefallen, dass viele Kunstblumen verwendet wurden. Hier sollte es Regelungen in der Satzung geben, die den Einsatz von Kunstblumen beschränken.

Frau Kallauke hält die Bewirtschaftungskosten pro Grabstätte in Höhe von aktuell 4 Euro zu gering. Sie hält eine Erhöhung auf 8 Euro für angemessen. Die Bürgermeisterin wird sich dazu noch einmal mit dem Fachamt verständigen, ob eine entsprechende Satzungsänderung erfolgen kann.

 

Sie informiert, dass „Riesens Weg“ in Höhe Achim Blau mit dem Rückbau aus der Drachhausener Straße ausgebessert wurde.

Auch die Alte Poststraße wurde mit Schotter befestigt. Flächen die bisher als Weg genutzt wurden können nunmehr wieder von der Landwirtschaft eingefügt werden.

 

Am 10.11. fand eine Informationsveranstaltung zum Umlageverfahren im Ortsteil Schönhöhe statt. Alle drei Beteiligten haben die vorgelegten Vereinbarungen unterzeichnet.

Am 24.11. soll es nochmals einen Vor-Ort-Termin in Schönhöhe geben.

Herr Biemelt fragt, was mit der Engstelle der Straße ist, welche auch teilweise auf einem privaten Grundstück liegt. Frau Kallauke antwortet, dass am Verlauf nichts geändert wird, da die Straße gewidmet ist.

 

Sie berichtet, dass sich Herr Fister vom Landkreis beim Ordnungsamt erkundigt hat, auf welcher Grundlage das Verkehrsschild „Einfahrt verboten“ Richtung „Russenstrand“ errichtet wurde. Seiner Meinung nach ist dieses Schild überflüssig, da die Landesforst einige Meter weiter ein Verbotsschild aufgestellt hat.

Durch den Landkreis Spree-Neiße ergeht eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Entfernung des Verkehrszeichens „Einfahrt verboten“.

Herr Andres weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die nicht mehr genutzten Schranken der Forstwirtschaft zurückgebaut werden könnten.

 

Frau Kallauke informiert, dass die Kita vom 06.11. bis 10.11. aufgrund von mehreren Coronaverdachtsfällen geschlossen war. Ab dem 11.11. wurde der Betrieb für 2 Gruppen wieder aufgenommen.

 

Herr Huschga fragt, ob die Baumbegehung auf den Lasszinswiesen am 30.11., welche durch die Landtagsabgeordnete Frau Hiekel initiiert wurde, ein Vertreter der Gemeinde begleitet hat. Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie keine Kenntnis von diesem Termin hatte. Im Nachherein hätte sie einen Anruf von Frau Hiekel erhalten, in welchem diese um einen gemeinsamen Termin am 25.11. gebeten hätte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen