Beschluss:

 

 

Herr Minetzke: Was ist mit der Leuchte an der Oase?

 

Herr Exler: Die Leuchte wurde angefahren, einen Verursacher gibt es. Der Schaden wird behoben, ein Angebot liegt vor.

 

Frau Leschniewski bittet nochmals um Erläuterung zum Thema Vorkaufsrecht.

 

Frau Donath teilt mit, dass die Stadt nur das Vorkaufrecht ausüben kann, wenn die Flächen in einem Bebauungsplan liegen und diese als Gemeinbedarfsfläche (wie Schule, KITA), als Straße oder Grünfläche festgesetzt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen