Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Hauptsatzung des Amtes Peitz mit der Änderung des §1 (1).

 

Frau Hölzner erläutert kurz die rechtlichen Vorgaben für zweisprachige Bezeichnungen in der Hauptsatzung.

Es beginnt eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der sorbisch-wendischen Bezeichnung für das Amt Peitz.

Herr Sonke und Herr Groba sprechen sich für eine zweisprachige Bezeichnung aus. Dem schließen sich weitere Mitglieder des Ausschusses an.

Somit wird in §1 (1) Amt Peitz/Amt Picnjo hinzugefügt.

 

Des Weiteren wird dem § 5 der Abs. 8 hinzugefügt: Beiratsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen u. Verdienstausfall.

 

Frau Hölzner gibt bekannt, dass der Beschluss der Hauptsatzung vom 02.03.20 aufgehoben werden muss. Dem wird einstimmig zugestimmt.

 

Nunmehr bittet Herr Sonke um die Abstimmung zur Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …17…

 

Abstimmung  ……15…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen