Beschluss:

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

 

Der Haushalt wurde geprüft und die Genehmigung mit Auflagen erteilt.

Der Haushaltsausgleich soll bis 2025 geschafft werden.

Alle Satzungen der Gemeinde sind zu prüfen, die Gebühren, Mieten und Pachten ggf. anzupassen, bis 31.12.2020. Dazu gehören insbesondere die Friedhofsgebührensatzung und Satzungen zur Vermietung von Räumlichkeiten in der Gemeinde.

Insgesamt ist aber eine positive Ergebnisentwicklung festzustellen.

Die Ergebnis- und Finanzrechnung ist bis zum 31.12.2021 vorzulegen.

 

Nun können auch einige Vorhaben umgesetzt werden, z.B.

- Gestaltung der Grünen Wiese auf dem Friedhof Turnow

- Risssanierungen an den Straßen gemäß Prioritätenliste

- Ortsverbindungsstr. Turnow-Preilack: stellenweise ausfräsen usw.

- 2021 Malerarbeiten in den Kitas.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, im Amt einen Rahmenvertragspartner für Straßenreparaturen zu suchen und auszuschreiben, z.B. für einen Zeitraum von 4 Jahren bei fester Preisliste auf Grundlage des Standardleistungsbuchs. Damit würde entfallen, dass für kleinere Sanierungen und Reparaturen regelmäßig Angebote eingeholt werden müssen. Man könnte damit in den Gemeinden schneller und flexibler arbeiten.

 

Am Rand des Weges zur Mühle Turnow, im Bereich der Kurve bei Michelka wurden Gartenabfälle entsorgt. Ein Bürger hat dies direkt gesehen und das Kennzeichen notiert. Der Bürgermeister hat den Vorgang an das Ordnungsamt weitergegeben.

 

Außerdem gibt es Hinweise von Einwohnern, dass bei der Abholung der Glascontainer wiederholt gegen die Vorgaben bei der Entleerung verstoßen und der Stempel ohne Unterlagen aufgestellt wird. Damit wird der Asphalt erheblich beschädigt. Es gibt zum

Nachweis 2 Fotos mit dem Fahrzeugkennzeichen des Containerdienstes. Der Bürgermeister hat das Ordnungsamt beauftragt, den Containerdienst für die Schäden heranzuziehen. Zudem möchte er den Entleerungs-/Tourenplan des Containerdienstes erhalten, um die Termine der Entleerung zu kennen, zu kontrollieren und die Reinigung der Stellplätze besser zu koordinieren.

 

19:30 Uhr U. Kärgel nimmt fortan an der Sitzung teil.

 

Der Bürgermeister nimmt am Samstag, 08.08.20, an 14:00 Uhr an der Informationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung des ehem. Flugplatzstandortes Drewitz teil. Gemeindevertreter, die Interesse daran haben, können sich bei ihm melden und mitfahren.

 

In Turnow und Preilack sind die Hotspots eingerichtet, z.B. Gemeindezentrum, Freizeittreff.

Die Beantragung für die Feuerwehrgerätehäuser läuft zurzeit noch.

 

Er informiert kurz zum weiteren Umgang mit der Whatsapp-Gruppe und dem Mail-Verkehr der Gemeindevertretung in Bezug auf die Anpassung an die Datenschutzbestimmungen.

 

Aufgrund der Corona-Lage schlägt er vor, die Einwohnerversammlung noch nicht im Herbst, sondern im Frühjahr 2021 (möglichst wieder Mitte/Ende März) durchzuführen. Dazu soll kurz im Amtsblatt im Sept./Oktober informiert werden.

 

Weitere Anfragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ruhl informiert über den schlechten Trinkwasserzustand in Preilack (braunes Wasser).

Dazu hat er nochmal mit dem Standrohr Wasser entnommen und geprüft und kann dies mit Video belegen. Das muss dringend geändert werden. Seines Wissen nach wurden die Leitungen vor 16 Jahren das letzte Mal gespült. Außerdem führen noch Zinkleitungen zu den Häusern, die unbedingt erneuert werden müssten.

Die Feuerwehr wäre auch bereit, die Spülungen zu unterstützen.

Die Amtsdirektorin wird das Problem mit der GeWAP besprechen.

 

Herr Krüger fragt zum aktuellen Stand an: Sandaustausch Kita-Spielplätze

Der Bürgermeister informiert, dass die Firma H. Keller nach der Zaunsanierung am Friedhof Preilack den Sandaustausch vornehmen soll.

 

Friedhof in Turnow:

Das Harkenhäuschen am Haupttor sollte stabilisiert und die Harkenstiele erneuert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen