Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Parken auf ausgewiesenen Bereichen mit Parkscheinautomat im Naherholungsgebiet „Großsee„ (Parkgebührensatzung)

 

Frau Kallauke erläutert die Beschlussvorlage. 

 

Die Gemeinde Tauer hat in ihrer Sitzung am 10.10.2019 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Parken auf ausgewiesenen Bereichen mit Parkscheinautomat im Naherholungsgebiet „Großsee“ beschlossen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den rechtlichen Hinweis, dass gemäß der „Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absätze 6 und 7 des Straßengesetzes“ die Übertragung der Ermächtigung ausschließlich auf die kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden vorsieht.

Insofern wurde die Satzung im Amtsausschuss neu beschlossen und ist durch die Gemeindevertretung Tauer aufzuheben.

 

Abstimmung:

Ja: 6

Nein:0

Enthaltung: 0

   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9….

Davon anwesend …6…

 

Abstimmung  …6…  JA- Stimmen   …0...  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen