Beschluss:

 

 

Herr Teuscher kritisiert die späte Zahlung des Sitzungsgeldes. Dieses sollte regulär bis zum Ende eines jeden Monats auf das Konto der Gemeindevertreter überwiesen werden. Für den Monat Mai wurde es jedoch erst am 4.6. gezahlt. Auch in den Vormonaten waren die Überweisungen oftmals verspätet vorgenommen worden. Er fordert zukünftig eine fristgemäße Zahlung.

      

Des Weiteren bemängelt er die Aufschlüsselungsbeträge der Steuerbescheinigung 2019. Die Aufwandsentschädigung als Mitglied der Gemeindevertretung Tauer in Höhe von 570 Euro ist nicht korrekt. Es hätte ein Betrag in Höhe von 600 Euro ausgewiesen sein müssen, da die Aufwandsentschädigung gemäß Entschädigungssatzung 50 Euro beträgt. Die Gesamtsumme stimmt dennoch mit den Beträgen überein, weil die Summe des Sitzungsgeldes in Höhe von 240 Euro diesen fehlenden Betrag in Höhe von 30 Euro ausgleicht.

 

Anmerkung zum Protokoll des Sitzungsdienstes:

In der Gemeindevertretersitzung am 26.09.2019 war Herr Teuscher nicht anwesend. Fälschlicherweise wurde ihm dennoch das Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro überwiesen. Da es keine nachträgliche Möglichkeit einer Korrektur des Sitzungsgeldes gibt, wurden die zu viel gezahlten 30 Euro von der Aufwandsentschädigung abgezogen, um keinen Differenzbetrag zu erhalten.

 

Herr Kurz äußert sich zu Punkt 3: 

Er bedankt sich bei Herrn Kalzke für den Austausch des Verkehrsschildes „Einfahrt Verboten“ zum „Russenstrand“.

 

Herr Biemelt merkt an, dass in TOP 2 und 7 die vorangegangene Sitzungsnummer falsch ist. Da es die 9. Sitzung war, hätte bei den eventuellen Einwendungen im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil die 8. Sitzung ausgewiesen sein müssen.

     

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen