Beschluss:

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

 

Die Erneuerung der Bushaltestelle in Preilack, Richtung Guben, wurde abgeschlossen und ist gut gelungen.

 

Radwegesanierung:

Die Sanierung der Radwanderwege im Landkreis und Amt Peitz wird aktuell durchgeführt.

Dazu gehört auch die Strecke von der Brücke Garkoschke bis Drehnow, an der Malxe Richtung Maiberg.

Es besteht die Möglichkeit, in diesem Zuge einen Abschnitt des Gemeindeweges von der Mühle bis zur Garkoschke-Brücke mit einer Asphaltdeckschicht zu erneuern. Für die ca. 450 m² würden ca. 4.000 € benötigt. Diese Mittel sind im Haushalt der Gemeinde (Straßenreparaturen) vorhanden.

 

Nach kurzer Verständigung erfolgt die Beschlussfassung:

 

Beschluss: 05/07/06/20

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erneuerung der Asphaltdecke am kommunalen Wegeabschnitt von der Mühle bis zur Garkoschke-Brücke im Zuge der Radwegsanierung durchführen zu lassen.

 

Abstimmung:

Ja 10

Nein 0

Enthaltung 0

 

Der Bürgermeister informiert  weiter, dass der Heide-Radweg bis Ende 2021 ausgebaut werden soll. Dazu hat der Landkreis jetzt einige Abschnitte der ehemaligen Bahnstrecke in der Gemarkung Preilack von der LEAG erworben.

2023 soll im Rahmen der INA das Projekt „Wasser“ im Amt Peitz stattfinden.

 

Pflege der gemeindlichen Waldbestände:

Der Einsatz eines Harvesters würde der Gemeinde 150,00 € kosten (für ca. 10 Raummeter, ca. 1 € Ertrag) und wäre für die Gemeinde zu teuer.

 

Die Gemeindevertretung diskutiert zum weiteren Vorgehen und legt fest:

 

Der Bürgermeister wird mit Heinz Martin Sonke reden und sich beraten lassen. Er soll die zu entnehmenden Bäume kennzeichnen oder selbst umlegen und die Raummeter abschätzen.

Die GV ist bereit, den Aufwand entsprechend zu bezahlen. Über eine Abschnittsbildung und den anzusetzenden Verkaufspreis wird sich dann nochmal verständigt.  

Zur Selbstentnahme des Holzes und Kaufpreis wird der Bürgermeister dann im Amtsblatt informieren. Gleichzeitig will er sich zu den zunehmenden Bauschutt- und Müllablagerungen im Amtsblatt äußern.

 

U. Kägel ergänzt, dass es im Amt Peitz im Vergleich zu anderen Orten des Landkreises keinen Wertstoffhof gibt und dies schon oft kritisiert wurde. Es sollte nochmal beim Landkreis eingefordert und geprüft werden.

 

EVA-Energieverwertungsanlage am Standort Kraftwerk Jänschwalde:

Der Bürgermeister informiert über den Brief an die Einwohner von Heinersbrück mit der Umfrage zur Befürwortung oder Ablehnung der Maßnahme der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage und gibt diesen zur Kenntnis. Gleichzeitig informiert er über eine diesbezügliche Einwohneranfrage. Am 2. Juni findet zum Vorhaben eine Informationsveranstaltung für die Einwohner von Heinersbrück und Jänschwalde statt. Turnow-Preilack ist nicht direkt betroffene Nachbargemeinde und es fehlen noch genaue Aussagen zum Vorhaben und zu den Auswirkungen. Deshalb möchte er diese Befragung in der Gemeinde so nicht durchführen.

 

Die Amtsdirektorin erklärt, dass die Errichtung der Müllverbrennungsanlage als Vorhaben im Strukturwandel eingeordnet wird. Die positiven Effekte müssen mit betrachtet werden, wie z.B. die Sicherung der Stromversorgung und der Fernwärme Peitz-Cottbus, Dampferzeugung, Mitverwertung von Klärschlamm. Ziel ist es, abzuwägen und positive Effekte einzufordern. 

Die LEAG wurde bereits gebeten, die Umweltbelastung (heute und mit Müllverbrennungsanlage) gegenüber zustellen. Die Forderung zum Ausbau des Radweges Heinersbrück-Peitz und zur Verlagerung des Mülltransportes auf die Schiene wurde bereits eingereicht. Aber der Radweg Heinersbrück – Peitz wurde ohne Rücksprache mit dem Amt durch den Landkreis als mittelfristig eingestuft, also für 2030. Dagegen wird das Amt Peitz beim Landkreis Einspruch erheben und auch beim Land entsprechende Anfragen stellen.

 

Herr Kubitzki ergänzt, dass gerade die damit verbundene Infrastrukturentwicklung wie z.B. Verkehrsführung, Radweg, Schienenanbindung wichtige Aspekte für die Region sind, die mit angeführt werden müssen.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass davon auszugehen sei, dass das Verfahren positiv entschieden wird. Deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um gestaltend einzugreifen und positive Effekte zu bewirken. Für eine Gesamteinschätzung des Vorhabens werden außerdem noch genauere Informationen benötigt.

 

Dem stimmen die Gemeindevertreter zu. Eine Unterschriftenaktion wie in Heinersbrück wird in der Gemeinde nicht gestartet.

 

Herr A. Krüger schlägt vor, dieses Thema mit bei der nächsten Einwohnerversammlung aufzunehmen und zu informieren.

Herr U. Kärgel erinnert, dass auch das Thema Breitband vorgesehen war und aufgenommen werden soll. Die Telekom geht davon aus, dass Turnow erschlossen ist. Aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend (Schwankungen, niedrige MB…)

 

Der Bürgermeister bekräftigt, dass beide Themen für die Einwohnerversammlung geplant werden. Ziel ist es, die Versammlung (vom 24.04.) noch in diesem Jahr durchführen zu können, wenn es die Bedingungen zulassen. Ein möglicher Termin soll in der nächsten Sitzung festgelegt werden.

 

 

Weitere Informationen:

- Das 30 km/h Schild wurde in der laufenden Woche in Höhe der Kita angebracht.

- Der Haushalt der Gemeinde ist noch nicht genehmigt. Es wurden noch Ergänzungen zu Fragen des Landkreises zugearbeitet. Die Prüfung hat ergeben, dass die Friedhofsatzung zu aktualisieren ist und die Gebühren anzupassen sind. Die Gemeindevertreter werden gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung mit den Inhalten zu beschäftigen und Vorschläge einzureichen, z.B. zur Gestaltung der Abrechnungsmodalitäten, der Grabstätten, Rückbaukosten usw.

- Am 22. Juni findet in Grießen die Datenschutzveranstaltung des Amtes für die Gemeindevertretungen statt. Der Bürgermeister und Torsten Haas werden teilnehmen.

- A. Krüger fragt nach den Unterlagen der Einführungsveranstaltung mit dem STGB für neue Gemeindevertreter, die zur Verfügung gestellt werden sollten.

L. Kärgel erfragt den Stand der Radwegeerneuerung Peitz-Turnow: die Realisierung soll noch 2020 durch den Landesbetrieb erfolgen.

- Die jährliche Ortsbegehung wird im Herbst nachgeholt.

 

20:15 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen