Beschluss:

 

 

 

 

Herr Krakow berichtet, dass die Stadt Peitz als „bienenfreundliche Stadt“ bekannt ist. Deshalb wird aus dem Bauausschuss heraus vorgeschlagen, einen ehrenamtlichen Tier- und Umweltbeauftragten in der Stadt zu etablieren.

 

Herr Schulz erklärt anschließend die Aufgaben der ehrenamtlichen Tätigkeit.

 

1. Mitarbeit in den Ausschüssen zum Thema Umweltschutz

2. Unterstützung und Zuarbeiten für die Ausschüsse

3. Gefährdungsbeurteilung im Tier- und Artenschutz

4. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Fördermaßnahmen

5. Mitarbeit als sachkundiger Einwohner in den Gremien

 

Dazu wird es erforderlich sein, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung zu ändern bzw. zu ergänzen.

 

Die FDP-Fraktion schlägt für diese ehrenamtliche Tätigkeit Herrn Michael Kohde vor. Er hat seine Mitarbeit bekundet.

 

Sollte der Vorschlag heute seine Zustimmung finden, würde sich Herr Kohde zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen.

 

Im Anschluss erfolgt eine kontroverse Diskussion.

 

Herr Fillmer findet, dass grundsätzlich bei allen Beschlüssen in der Stadt Peitz die Belange des Umwelt- und Naturschutzes Beachtung finden müssen. Deshalb ist eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit in den Ausschüssen nicht erforderlich.

 

Herr Chrobot findet es ungünstig, auf einen mündlichen Vorschlag näher einzugehen. Die Bewerbung für diese Tätigkeit sollte öffentlich erfolgen. Gleichzeitig weist er auf die Hauptsatzung und Geschäftsordnung hin.

 

Herr Ackermann möchte noch wissen, wie lange die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. Gilt das für die bestehende Legislaturperiode oder länger?

 

Herr Schulze erwidert, dass die Verwaltung dazu Vorschläge einbringen kann und wie die Arbeit umzusetzen ist.

 

Herr Krakow bekräftigt nochmals die Arbeit des Tier- und Umweltbeauftragten und diesen in einem Ausschuss (außer Hauptausschuss) anzugliedern.

 

Herr Chrobot findet, dass es am heutigen Tag einen Grundsatzbeschluss geben sollte und die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen später abgestimmt werden könnten.

 

Abschließend wird beantragt, dafür einen weiteren sachkundigen Einwohner im Bauausschuss zu etablieren. Die Arbeit soll fraktionsübergreifend sein.

Dazu wäre die Zuständigkeitsordnung zu ergänzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige in die Wege zu leiten.

 

Die Stadtverordneten beschließen, dass ein sachkundiger Einwohner für Natur, Umwelt und Naturschutz etabliert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 17

Nein 0

Enthaltung 0 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen