Beschluss:

 

 

 

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Dieser sieht eine Überprüfung der Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung auf eine eventuelle Mitarbeit beim ehemaligen MfS vor.

 

Über diesen Antrag soll heute abgestimmt werden.

 

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion zum Für und Wider des Antrages. Grundsätzlich werden alle Mandatsträger überprüft. Eine erneute Überprüfung ist demnach nicht erforderlich.

 

Im Anschluss an die Diskussion erfolgt die namentliche Abstimmung zum Antrag.

 

Jörg Krakow	Nein
Kay Ackermann	Nein
Siegfried Bothe	Nein
Olaf Bubner	Ja
Andreas Chrobot	Nein
Horst Fillmer	Ja
Petra Härtel	Nein
Reinhard Hirthe	Enthaltung
Manfred Kiesling	Ja
Eckhard Kruse	Nein
Heike Leschniewski	Ja
Sven Minetzke	Nein
Steffen Müller	Nein
Andreas Roschke	Nein
Hendrik Schulz	Nein
Gerd Stecklina	Nein
Dietmar Walter	Nein

 

 

Folgendes Abstimmungsergebnis aus der namentlichen Abstimmung

 

Ja                           4

Nein                      12

Enthaltung         1

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen