Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung „Fläche, die von Bebauung freizuhalten ist“ des B-Planes „Zitadelle“ - für die Befestigung einer Fläche auf dem Grundstück Hauptstraße 9 in Peitz (Flur 10, Flurstück 137) für eine zeitweilige Bewirtschaftung - als Einzelfall zuzustimmen.

 

 

 

 

Herr Kruse erklärt sich für befangen.

 

Frau Donath erläutert die Sachdarstellung

Der Bauausschuss hat vorberaten und mehrheitlich dem Befreiungsantrag zugestimmt.

 

Herr Ackermann fragt an, ob die Festlegungen im B-Plan verbindlich für alle gelten oder ob im Einzelfall von den Festlegungen abgewichen werden kann und ob das mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist.

 

Herr Fillmer findet, dass die Belebung an der Zitadelle durch dieses zusätzliche Angebot touristisch aufgewertet wird.

 

Herr Krakow verliest in diesem Zusammenhang eine Petition der ansässigen Anwohner, die sich gegen eine Nutzung der Fläche in Verbindung mit dem Gaststättenbetrieb richtet.

 

Frau Donath weist darauf hin, dass es hier um zwei Sachverhalte geht, über die separat zu entscheiden ist. Es ist über den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes zu beschließen. Die Nutzung der Fläche selbst unterliegt dem Gaststättenrecht.

Sie ergänzt, dass über die Abweichung von einer Festsetzung im B-Plan immer als  Einzelfall zu entscheiden ist.

 

Herr Blümel verweist auf eventuelle gewerbliche Sondernutzungsrechte und dass es immer zu Einzelfallentscheidungen kommen kann.

 

Herr Chrobot schlägt vor, den Beschluss abzugrenzen und nur eine Abweichung des B-Planes zu beschließen.

 

Herr Bothe schließt sich den Ausführungen von Herrn Fillmer an und hat auch die Auffassung, dass Geschäftsideen unterstützt werden sollten.

 

Es erfolgt eine kurze Unterbrechung.

 

Nach der Unterbrechung stellt die FDP-Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Jörg Krakow	Enthaltung
Kay Ackermann	Ja
Siegfried Bothe	Ja
Olaf Bubner	Ja
Andreas Chrobot	Ja
Horst Fillmer	Ja
Petra Härtel	Nein
Reinhard Hirthe	Ja
Manfred Kiesling	Ja
Eckhard Kruse	Befangen
Heike Leschniewski	Enthaltung
Sven Minetzke	Enthaltung
Steffen Müller	Enthaltung
Andreas Roschke	Ja
Hendrik Schulz	Ja
Gerd Stecklina	Ja
Dietmar Walter	Enthaltung

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …5… Enthaltungen

                         ….1…… Befangen