Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des B-Planes „Wohnen am Gerichtspark" mit den zugehörigen textlichen Festsetzungen (Stand: März 2020).

Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt:

Die Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 BbgKVerf waren keine/ folgende Stadtverordnete von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: …

 

 

 

 

Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage. Dieses Thema wurde im Bauausschuss vorberaten.

 

Herr Fillmer gibt den Vorschlag, die Bäume in der Einfahrt zu entfernen, damit die Führung der Straße optimiert wird.

Frau Donath sagt dazu, dass die beiden Eichen erhalten bleiben. Nach einem gemeinsamen Vorort-Termin hat auch der Investor den Erhalt der Bäume nochmals bestätigt.

 

Herr Minetzke gibt den Hinweis zur Pflanzliste, dass Robinien und Akazien nicht aufgeführt sind. Beide Baumarten gelten als besonders bienenfreundlich.

Frau Donath sagt dazu, dass bisher nur Bäume und Gehölze in die Pflanzliste übernommen wurden, die in der Artenliste, die das Umweltministerium herausgegeben hat, enthalten sind, Robinien und Akazien sind in dieser Liste nicht aufgeführt, können jedoch in der Pflanzliste ergänzt werden.

 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …17…

 

Abstimmung  …17……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen