Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Abschluss der Vereinbarung, B012-2019-02-00-F-Grießen-Taubendorf zwischen der Gemeinde Jänschwalde, dem Land Brandenburg und der Lausitz Energie Bergbau AG, zur Übernahme der Straßenbaulast für den Wirtschaftsweg zw. Grießen und Taubendorf unter Berücksichtigung der Zahlung einer Instandsetzungs-und Unterhaltungsmehraufwendungspauschale.

 

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Herr Badtke sieht, nach Rücksprache mit Herrn Krüger vom Amt, die avisierten 100.000,-€ als ausreichend an, um Schäden die in der Zukunft zu erwarten sind, beseitigen zu können.

 

Frau Hölzner berichtet über die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung einer Instandsetzungs-und Unterhaltungsmehraufwendungspauschale für die Übernahme der Straßenbaulast des Verbindungsweges Grießen-Taubendorf.

Auf die Frage von Herrn Zapf, ob das Geld nur zweckgebunden verwendet werden kann, antwortet die Amtsdirektorin, Ja zweckgebunden.

 

Herr Krautz fordert auch für die Straße, Zufahrt von Jänschwalde-Dorf zur Kraftwerksstraße Reparaturbedarf. Auch durch den Grundwasserentzug wird die Straße in Mitleidenschaft gezogen. Er sieht eine Zunahme des LKW-Verkehr, wieso ist das so?

 

Herr Badtke verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  …11……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen