Herr Bothe erklärt sich für befangen. 

 

Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage. Eine Vorberatung erfolgte bereits im Hauptausschuss am 12.02.2020.

Nach Fertigstellung wird die Verkehrsfläche als Einbahnstraße gewidmet.

 

Von der Erschließung zieht das nordöstlich gelegene kommunale Baugrundstück (Flurstück 446) einen Vorteil. Aus diesem Grund sollte sich die Stadt anteilig mit ca. 25.000 Euro an den Erschließungskosten beteiligen.

 

Herr Schulz fragt an, ob die Straße überhaupt nötig ist, warum die Grundstücke erschlossen werden müssen, wenn Zugang über den Parkplatz erfolgen kann.

 

Frau Donath erläutert, dass der Weg bisher nur als Geh- und Radweg besteht. Die geplante Straße soll als Einbahnstraße errichtet werden.

Das Flurstück 446 ist 3.000 qm groß und könnte geteilt werden. Eine Erschließung dieses Grundstücks ist dann auch über die geplante Straße (vom Parkplatz an die Straße Malxebogen) möglich.

 

Auf die Anfrage zur Anlage eines Wendehammers erklärt Frau Donath, dass dieser bereits mit der B-Plan-Änderung verworfen wurde. Ein Wendehammer benötigt eine Fläche von mindestens 20 x 22 m. Diese Fläche würde dann nicht mehr als Bauland zur Verfügung stehen. Zudem müsste der B-Plan dazu geändert werden.

 

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion zum Thema Sackgasse.

Herr Blümel bestätigt, dass es bei vorhandenen Sackgassen nur Kompromisslösungen mit der Abfallwirtschaft gibt. Bei der Neuanlage darf es keine Kompromisse geben.

Herr Bubner ist der Auffassung, dass die Zuwegung über den Parkplatz ungünstig ist.

 

Im Anschluss an die Diskussion stellt Herr Bubner den Antrag, die Beschlussvorlage zur Klärung aller offenen Fragen an den Bauausschuss zu verweisen. Insbesondere sollen Fragen zur Müllabfuhr, zu Rettungsfahrzeugen und zur künftigen Widmung abgeklärt werden.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmung:

Ja 15

Nein 1

Enthaltung 0

Befangen 1

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen