Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack stimmt dem Beschlussvorschlag zu, dass sie trotz der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages durch den Gewässerverband Spree-Neiße um 0,39 €/ha Fläche ihre Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge für das Veranlagungsjahr 2020 nicht ändern wird. Der Umlagesatz bleibt pro Quadratmeter gemäß § 5 der Satzung in Höhe von 0,000824 Euro für das Veranlagungsjahr 2020 bestehen.

 

 

 

 

Der Bürgermeister verteilt ergänzend zur Beschlussvorlage eine konkrete Kostenaufstellung. Diese hatte er im Amt bei der Mitarbeiterin zusätzlich eingefordert, da die Beschlussvorlage keine konkreten Aussagen zu den Gesamteinnahmen und –ausgaben enthielt. Mit dem Hintergrund, dass 2021 mit dem neuen Gesetz andere Bemessungsgrundlagen herangezogen werden, sind Aufwand und Nutzen abzuwägen.

Die zusätzlichen Einnahmen 2020 würden durch das Versenden der Bescheide (Porto) aufgebraucht bzw. übersteigen diese.

 

Herr Ernst ergänzt, dass eine neue Gewichtung (z.B. für unbebaute und bebaute Flächen, Wiesen) aufgestellt wird und sich durch die neue Berechnungsgrundlage die Werte und Gebühren ändern werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend …9…

 

Abstimmung  ……9…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen