Sitzung: 10.03.2020 Gemeindevertretung Heinersbrück/Móst
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Die
Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt in der nächsten Sitzung eine 2.Lesung
des Doppelhaushaltes 2020/2021 durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur
Festsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie der Haushaltssatzung
2020/2021 zu fassen.
Auf Grundlage der
vorliegenden Entwurfswerte werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt:
- Die Grundsteuer A wird auf 340 % angehoben
- Für die neue Mehrzweckhalle wird eine
Satzung für die Vermietung erstellt
Frau Lichtblau erläutert der neuen Gemeindevertretung ausführlich den Haushalt.
Sie weist auf kostenintensive Produkte hin. Da die Gemeinde sich im HSK befindet, sind dennoch keine Einsparmöglichkeiten mehr gegeben.
Herr Wenzke stellt fest, dass seine Mittelanmeldungen nicht vollständig im Haushalt zu finden sind. Er ist der Meinung, dass auch in den Ortsteilen die Aufgaben nicht vernachlässigt werden können, damit die Sporthalle saniert werden kann. Er verrichtet mit hohem Eigen-Engagement viele Arbeiten in Grötsch, aber die Kosten für die benötigten Materialien sollten doch von der Gemeinde bezahlt werden können. Auch die erforderlichen Straßenlampen in Grötsch sind nicht geplant.
Für das Produkt Fun-Court Anlage 55101.7020 werden noch 100 € Bewirtschaftungskosten in den Haushalt eingestellt. Weitere Anträge seinerseits werden nicht aufgenommen.
Einnahmen aus Anliegerbeiträgen für die Straßenbeleuchtung Peitzer Straße (2017) sind in der Planung enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …7…….
Davon anwesend …6…
Abstimmung ……6… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen 0…… Enthaltungen