Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die „Öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der Durchführung von Straßenkontrollen“ mit der Gemeinde Neuhausen/Spree.   

 

 

 

 

 

Herr Sonke erläutert die Vorlage zur Öffentlich rechtlichen Vereinbarung.

Nach einer regen Diskussion zur Qualifikation des Mitarbeiters sowie der Kostenaufteilung für die Kontrolltätigkeit erfolgt die Abstimmung zur Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  …13…  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen