Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer stimmt dem Beschlussvorschlag zu, dass sie trotz der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages durch den Gewässerverband Spree-Neiße um 0,39 €/ha Fläche ihre Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge für das Veranlagungsjahr 2020 nicht ändern wird. Der Umlagesatz bleibt pro Quadratmeter gemäß § 5 der Satzung in Höhe von 0,000824 Euro für das Veranlagungsjahr 2020 bestehen.

 

 

 

Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage. Da sich die beitragspflichtige Fläche reduziert, ändert sich analog auch der Beitrag der Gemeinde. Durch steigende Betriebskosten, steigt auch der Umlagebeitrag um 0,39 €/ha. Trotzdem überschreiten die Einnahmen der Gemeinde den Umlagebeitrag des Bescheides, sodass die Gemeinde keinen Verlust zu verzeichnen hätte. Da sich ab dem Jahr 2021 das Brandenburgische Wassergesetz ändern soll, wird eine Änderung der Satzung ab diesem Zeitraum ohnehin notwendig. Die Amtsdirektorin spricht sich deshalb für eine Aufrechterhaltung der bestehenden Satzung bis zu diesem Zeitraum aus.

Herr Brasching ergänzt, dass die geringere Beitragsfläche der Gemeinde aus der Möglichkeit der Flächeneigentümer resultiert, dem Boden- und Gewässerverband direkt beizutreten.

 

Nach einiger Diskussion kommt es zur Beschlussfassung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen