Beschluss:

 

 

Es gibt keine Einwendungen.

Herr Teuscher fragt, ob bezüglich des Rechtsstreites der Parkgebühren am Großsee nun schon eine Entscheidung getroffen wurde.

Frau Hölzner antwortet, dass dies nicht der Fall wäre. Da der Antrag auf PKH abgelehnt wurde, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abweisung der Klage sehr hoch.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen