Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Vergabe von Bauleistungen Los 1: Bauhauptleistungen zum Vorhaben Umbau und Erneuerung der Kita „Regenbogen“ in der Gemeinde Drachhausen in Höhe von 191.091,24 € -brutto- inkl. 2 % Nachlass ohne Bedingungen an Bieter Nr. 4.

 

Bieter Nr. 4:   

Bauunternehmen Schäfer/ Schulz GmbH aus Kolkwitz

 

 

 

Im Zusammenhang mit den folgenden Vergaben der Bauleistungen für die Kita Drachhausen wird die Frage gestellt, inwieweit man an die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gebunden ist.

 

Frau Hölzner erklärt, dass hier Bindung vorliegt. Demnach ist nach entsprechender Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Anbieter der Zuschlag zu erteilen. In diesem Zusammenhang erfolgte bereits in der Vergangenheit eine Prüfung der Kommunalaufsicht. Der Ausschluss bzw. die Nicht-Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter ist rechtssicher kaum zu begründen. Aber die Gemeindevertreter/innen haben im Vorfeld der Ausschreibung immer die Möglichkeit, Unternehmen für das Ausschreibungsverfahren vorzuschlagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung  9  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0  Enthaltungen