Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt unter Vorbehalt die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse zu sichern und den zusätzlich erforderlichen Eigenanteil i. H. v. ca. 30.000,- € im Haushalt 2020 einzustellen.

 

 

 

Frau Appelt erläutert die Beschlussvorlage. Der Fehlbedarf von 115.000,- € kann durch zusätzliche Fördermittel i. H. v. ca. 85.000,- € zum Teil abgedeckt werden. Es ergibt sich dennoch zunächst ein zusätzlicher Eigenanteil von ca. 30.000,- €.

 

Dieser Eigenanteil kann voraussichtlich mit zusätzlichen Mittel, die durch den Landkreis-Spree-Neiße in Aussicht gestellt wurden, in 2020 gedeckt werden. Trotz dieser Möglichkeit ist für die zusätzliche Fördermittelbeantragung der 85.000,- € zunächst ein Beschluss durch die GV notwendig.

 

In der weiteren Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass der Architekt für die Objektplanung der Leistungsphasen 5 bis 9 eine Pauschale für seine Leistungen erhält. Diese beträgt 35.700,- € -brutto- fix, unabhängig von der sich verändernden Bausumme.

 

Frau Appelt schlägt vor, dass im Zuge der Haushalsplanung eine gesonderte Beratung zum Bauvorhaben der Kita Drachhausen stattfinden sollte.

 

Frau Hölzner weist darauf hin, dass nach einer aktuellen Hochrechnung der Kämmerei das Jahr 2019 voraussichtlich mit einem Haushalsplus abschließen wird. Dies bedeutet aber noch nicht, dass keine Haushalssicherung mehr notwendig ist. Ob sich die Gemeinde weiterhin in der Haushaltssicherung befinden wird, wird sich bei Haushaltsplanung herausstellen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Beschlussvorschlag.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung   9  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen  0  Enthaltungen