Beschluss:

Herr Dietrich weist darauf hin, dass durch das Oberverwaltungsgericht Potsdam ein Urteil zum Straßen- und Winterdienst gefällt wurde. Dieses sagt aus, dass der Straßen- und Winterdienst nicht durch die Eigentümer zu erfolgen hat. Er erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen der Stadtverordneten, da die Satzung dem Recht nicht genügt. Weiter stellt Herr Dietrich die Frage, wie der bisherige Winterdienst eingeschätzt wird und wie oft bereits geräumt wurde.

Herr Schulze bemerkt, dass er zum Thema Winterdienst bereits nach den ersten Schneeeinbrüchen und auf dem Weihnachtsmarkt von Bürgern angesprochen wurde. Den Bürgern ist der Verein „Haus und Grund“ nicht bekannt und sie fühlen sich von diesem nicht vertreten.

Herr Blümel erklärt, dass bereits eine neue Satzung erarbeitet wurde. Diese wird unter Beachtung des Urteils nochmals überarbeitet und Anfang 2011 beschlossen werden. Des Weiteren weist er darauf hin, dass kein Bürger aufgefordert wurde, die Straßen vor seinem Grundstück zu räumen. Es gab lediglich die freundliche Aufforderung zur Räumung der Gehwege.

Frau Hölzner weist darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und damit noch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig ist.

Frau Grau bedankt sich im Namen der Anwohner des Hammergrabens für die schnelle Lösung in Bezug auf die Räumung des Schnees.

Herr Krakow weist darauf hin, dass sich der Verein „Haus und Grund“ bei der Erarbeitung der Satzung eingebracht hat, aber der Beschluss zur Satzung von den Stadtverordneten gefasst wurde. Weiterhin erklärt er, dass die bestehende Satzung auch ein Kompromiss des Vereins ist. Das eigentliche Ziel ist, dass sich alle Eigentümer gleichermaßen an den Kosten beteiligen.

Frau Grau erklärt ihren Einwand gegen das Vorgehen bei der Erarbeitung der gültigen Satzung. Die Stadt Peitz hat 4000 Einwohner und sie weiß nicht, wie viele von diesen Mitglied im Verein „Haus und Grund“ sind. Sie stellt die Frage, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine solche Satzung vorab im Amtsblatt zu veröffentlichen, so dass die Bürger ihre Meinung dazu äußern können.

Eine andere Bürgerin teilt die Meinung von Frau Grau und fordert eine schnelle Lösung des Problems Winterdienst.

Herr Blümel zeigt Verständnis für die Probleme und Anliegen der Bürger, weist aber darauf hin, dass über die Satzung Straßenreinigung- und Winterdienst über viele Monate hinweg und in verschiedenen Ausschüssen und Sitzungen beraten wurde. Bei diesen Beratungen hatte jeder Bürger die Möglichkeit sich einzubringen. Es hat sich aber gezeigt, dass nur wenig Bürger teilgenommen haben. Nur der Verein „Haus und Grund“ hat sich eingebracht.

Frau Kakuschke erklärt, dass sich die Abgeordneten die Entscheidung zu dieser Satzung nicht leicht gemacht haben. Die beste Lösung wäre natürlich, dass alle Straßen geräumt werden und jeder Bürger an den Kosten beteiligt wird. Dies ist aber gesetzlich nicht möglich. Von den Bürgern wurde immer gefordert, dass etwas gemacht werden soll, aber es soll auch wenig kosten.

Herr Schulze fügt an, wenn von Kosten gesprochen wird, sind im Durchschnitt pro Grundstückseigentümer 5 bis 6 € pro Monat gemeint und für diese Summe räumt niemand den Gehweg.

Herr Fillmer erklärt, dass dieses Thema seit 4 Jahren behandelt wird. Der Grundsatz ist, dass der Eigentümer für diese Dinge herangezogen wird und nicht die Einwohner im allgemeinen.

Herr Schonnop weist darauf hin, dass der Beschluss zur Satzung durch ein Bürgerbegehren zustande gekommen ist.

Ab 17:35 Uhr ist Herr Chrobot anwesend.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen