Sitzung: 05.04.2019 Gemeindevertretung Turnow-Preilack/Turnow-Psiluk
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack fasst den Grundsatzbeschluss das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2016 zur Anwendung zu bringen.
Die Kämmerin, Frau Lichtblau erhält das Wort. Sie erklärt, dass die
Erstellung der Jahresabschlüsse für alle Gemeinde hohe Priorität hat. Seit
Einführung der Doppik sind bisher die Jahresabschlüsse der Gemeinde
Turnow-Preilack 2011 bis 2013 erstellt und geprüft worden.
Insgesamt ist der Aufwand sehr hoch und auch landesweit der
Abarbeitungsstand schwierig und nicht auf aktuellem Stand. Deshalb wurde im
Land Brandenburg im Oktober 2018 das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung
und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse beschlossen, das ein vereinfachtes
Herangehen ermöglicht.
Weiter erklärt Sie kurz die Beschlussvorlage und die Vereinfachung.
Die Kämmerei wird für die Jahre 2014 bis 2016 zusätzlich die wichtigsten
Fakten und Ergebnisse in einem Rechenschaftsbericht zusammenfassen und den
Gemeindevertretern vorlegen. Dies ist auch mit dem Rechnungsprüfungsamt
abgestimmt. Ziel ist es, die ausstehenden Jahresabschlüsse aufzuarbeiten, bevor dann die neue
Haushaltsplanung begonnen wird.
Der Bürgermeister merkt an, dass bis 2013 positive Ergebnisse bei den
Jahresabschlüssen zu verzeichnen waren. Er begrüßt, dass mit dem verkürzten
Verfahren nun zügiger der aktuelle Stand ermittelt werden kann.
Keine weiteren Anfragen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….
Davon anwesend …7…
Abstimmung …7…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen