Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbands-beiträge.

 

Der Bürgermeister erklärt kurz die Beschlussvorlage. Der Gewässerverband hat am 15.11.2018 eine neue Satzung beschlossen und die Beiträge mit 7 Euro/ha neu festgelegt. Gemeinde hat nun die Erhöhung der Beiträge für den Gewässerverband an die Einwohner umzulegen. Deshalb muss die Satzung der Gemeinde entsprechend rückwirkend zum 01.01.2019 geändert werden.

Herr Konzack merkt an, dass die Arbeit des Gewässerverbandes nicht zufriedenstellend ist und es immer wieder Kritik an der Qualität der Pflegearbeiten gibt. So ist auch der Grabenabschnitt am Kanal in Turnow von Fam. Leppin bis zur B 168 wieder nicht beräumt worden.

Herr Ernst bekräftigt, dass dieses Problem in allen Gemeinden immer wieder angesprochen wird. Aber im Vergleich zu anderen Gewässerverbänden seien die Gebühren noch relativ moderat.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …7…

 

Abstimmung  ……7…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen