Information/Änderung zum Beschluss: TuP/BA/106/2018

 

Der Bürgermeister informiert über einen Fehler im o.g. Beschluss. Es wird ein Kaufpreis von 2,00 €/m² genannt. Dies ist nicht korrekt. Der Kaufpreis beträgt 2,60 €/m² somit erhöht sich der Preis um 150 €.

 

Änderung zum Beschluss: TuP/OA/109/2018

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den zusätzlichen Schließtag für die Kita „Benjamin Blümchen“ Turnow im Jahr 2019:

Schließtag: 01.11.2019

 

Abstimmung:  

Ja 10

Nein 0

Enthaltung 0

 

 

Herr Ernst informiert darüber, dass er von einem Bürger der Gemeinde angesprochen wurde, dass es nach Beschluss der Essengeldbeiträge in den Kitas Probleme geben könnte. Es wäre denkbar das Bürger gegen die Erhebung der alten Gebühr vorgehen könnten und dagegen Klagen könnten.

Der Bürgermeister informiert, dass schon eine Klage im Amt Peitz anhängig ist, jedoch betrifft dies nicht die Gemeinde Turnow-Preilack. Es wird diskutiert.

 

Herr Schularick fragt nach dem Stand der Mängelbeseitigung am Neubau Garkoschke-Brücke. Der Bürgermeister und Frau Schuppan erläutern welche Maßnahmen vorgenommen wurden. Es wird diskutiert.

 

Es wird das Problem vorgetragen, dass vor dem Grundstück der Familie Peuker, drei Leitpfosten, wohl im öfftl.  Raum, durch die Familie aufgestellt wurden. Dies ist so nicht zulässig. Das OA wird gebeten die Sache zu prüfen und im Amtsblatt die Bürger über die generellen Zulässigkeiten zum Aufstellen von Pollern, Schildern, Findlingen etc. zu informieren.

 

Im Martin-Moin-Ring 22 wurde angeblich durch den Anwohner eine Zaunanlage im öffentlichen Raum (Außerhalb seiner Grundstücksgrenze) errichtet. Die Problematik ist vor Jahren mit dem alten Bürgermeister schon besprochen worden. Es ist zu prüfen ob eine Rückbauverfügung vorliegt. Die Gemeindevertretung wünscht eine Information in der nächsten Sitzung.

 

Frau Schuppan regt an, den Containerplatz in der Gartenstraße auf die Seite der Schönhöher Str. im Zuge des Straßenbaus 2019 umzusetzen. Die Umsetzung würde zu 100% durch den LK-SPN finanziert werden. Es wird kurz diskutiert und der Umsetzung zugestimmt. Der genaue Standort wird vor bzw. bei der Baumaßnahme festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen