Beschluss:

 

 

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Kosmann, um den Gemeindevertretern die Kalkulation der Portionspreise für das Mittagessen in der Kita Drehnow zu erläutern. Zu Beginn ihrer Ausführungen verweist sie auf § 17 Abs. 1 KitaG Bbg. Danach haben Personensorgeberechtigte einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).  Das Essengeld bezieht sich nur auf die Mittagsversorgung. In die Kalkulation des Mittagessens sind die Personalkosten nicht einzuberechnen.  Gleichzeitig ist vorgesehen, das Essengeld zentral durch eine Pauschale im Amt Peitz zu kassieren, da die Kitaleiterin in Zukunft aufgrund gesetzlicher Regelungen die Kassierung nicht mehr selbst durchführen darf.

Anhand der vorliegenden Übersicht zu den Essenpreisen der Kitas im Amt Peitz (siehe Anlage 1 des Protokolls) wollte Frau Kosmann die Kalkulation der Portionspreise für Drehnow erörtern.

 

Herr Graske als Mitglied des Kitaausschusses bittet um das Wort für eine Stellungnahme. Am 24.11.2014 beschloss der Amtsausschuss des Amtes Peitz den Zuschuss zum Essengeld der Tagespflegestellen im Amt Peitz. Für Drehnow wurde der volle Portionspreis mit 1,50 € ohne Zuschuss des Trägers festgelegt. In der GV-Sitzung am 20.01.2015 wurde zu dieser Thematik darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Essenversorgung in Kitas gibt. In diesem wurde erwähnt, dass Essengeld über 1,70 €/pro Portion evtl. zurückgezahlt werden muss. Daraufhin entschied sich die Gemeindevertretung für einen Preis von 1,70 €, der bis heute noch Bestand hat. Herr Graske kann sich nicht vorstellen, dass man mit dem neu kalkulierten Preis von 0,95  - 1,20 € eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit zubereiten kann. Weiterhin zweifelt er an, dass der Träger Zuschüsse zur Essengeldversorgung leisten darf. Hier wird Frau Kosmann gebeten, der Gemeindevertretung die gesetzliche Grundlage zur Subventionierung mitzuteilen.

 

Die Kita-Leiterin Frau Kulka hat ebenfalls Bedenken, dass die kalkulierten  Preise nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Bisher wurde sparsam gewirtschaftet. Sie befürchtet mit der Einführung einer Pauschale, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr von der Essenversorgung abmelden und dadurch die Essenteilnehmer nicht mehr genau geplant werden können, was wiederum eine Verschwendung von Lebensmitteln nach sich zieht. Die Übernahme der Essengeldkassierung lief bisher reibungslos und wäre für sie weiterhin kein Problem.

 

Auf die Nachfrage, ob die Verlagerung der Kassierung des Essengeldes mit zusätzlichen Kosten bzw. Personalbedarf für das Amt verbunden ist, antwortet Frau Kosmann mit nein.

 

In der weiteren Diskussion konnte es zu keiner Einigung kommen. Daher wurde vorgeschlagen, das Thema in einer separaten Zusammenkunft unter Teilnahme von Frau Kosmann, Herrn Herczeg, Frau Kulka, Herrn Graske und dem Bürgermeister zu behandeln. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen