Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Übernahme der anteiligen Kosten für die Baufeldfreimachung der Flurstücke 449 und 446, Flur 5, in der Gemarkung Peitz in Höhe von 28.949,56€.

 

 

 

 

Frau Hölzner erklärt die Sachdarstellung.

Die Stadt Peitz möchte die Flurstücke 449 und 446 in der Flur 5 als Bauland veräußern. Auf dem Flurstück 449 wird die neue Rettungswache des Landkreises Spree-Neiße entstehen. Voraussetzung war die Umverlegung einer Abwasserleitung und die Entfernung einer alten Abwasser- und Regenwasserleitung im Baufeldbereich.

Die gesamte Leistung wurde durch die GeWAP geplant, vorbereitet und ausgeführt

Die Entfernung der alten Abwasser- und Regenwasserleitungen direkt im Baufeldbereich ist durch die Stadt Peitz zu finanzieren.

 

Frau Leschniewski erkundigt sich, warum die Stadt den Abriss der alten Baracke finanzieren muss.

Frau Hölzner antwortet, dass der Abriss der Baracken durch die VEAG erfolgte. Die Liegenschaft gehörte der VEAG/Vattenfall. Ersz durch einen Vermögenszuordnungsbescheid kam die Stadt Peitz zum Eigentum der Liegenschaft und muss somit mit den Hinterlassenschaften umgehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  ……13…  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen