Beschluss:

 

 

Folgende Anwohner sind anwesend:

Willi Hugler, Peter Mortag, Christina Guder, Ruth Mahro, Reinhard Mahro

Frau Guder stellt wiederholt den Antrag auf Rücknahme des Beschlusses zur Planfeststellung für den Ausbau der Forster Straße. Weitere Ausführungen wurden von ihr schriftlich eingereicht und befinden sich im Anhang. Sie bemängelt, dass keine 2. Planvariante erstellt und bewertet wurde. Die Unterlagen sind bereits im Amt öffentlich ausgelegt.

Herr Mortag fragt an, wie sich die Gemeinde, die sich HSK befindet, sich einen grundhaften Ausbau für mehrere 10 T€ leisten kann. Auch die Begründungen für die Planfeststellung – Staubbelastung - kann er nicht nachvollziehen. Selbst die Post befährt diese Straße nicht durchgängig. Dann sollte doch die gesamte Strecke durchgängig gebaut werden, wenn Gelder vorhanden sind.

Frau Mahro regt an, dass der Ausbau überdimensioniert und in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Man sollte die Gelder doch lieber dafür ausgeben wo es dringender gebraucht wird, z.B. für ein neues Feuerwehrfahrzeug.

Herr Mortag fragt, ob es Vor-Ort Besichtigungen mit allen Beteiligten gegeben hat. Wie kam es denn zur privaten Überbauung der Familie Guder?

Frau Guder behauptet, dass das ganze Verfahren nur zur ihrer Enteignung von Flächen eingeleitet wurde.

Herr Gröschke bricht die rege Diskussion ab. Er teilt mit, dass es Vor-Ort Beratungen gab. Zur öffentlichen Auslegung können Einwendungen im Amt Peitz abgegeben werden. Ein Feststellungsverfahren führt nicht zwangsläufig zum Ausbau der Straße.

Herr Exler teilt mit, dass die GV sich nicht auf diese Problematik vorbereiten konnte, da der Diskussionsanlass nicht auf der Tagesordnung steht. Fragen können in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Herr Hugler bemerkt, dass auch er in ähnlicher Weise mit Ausbaubeiträgen betroffen werden könnte, da auch an seinem Grundstück ein alter Weg liegt, wo auf der anderen Seite eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus erteilt wurde. Dieser Weg entspricht auch nicht den Anforderungen eines öffentlichen Verkehrsweges. In anderen Bundesländern werden auch keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Ähnlich Anregungen hat er in der Presse gelesen, dass auch das Land Brandenburg darüber berät.

Herr Mortag stimmt dem zu und appelliert an die GV zu bedenken, dass sie ein gewähltes Gremium sind und die Interessen aller und nicht einzelner Bürger vertreten sollen. Die finanzielle Belastung für Frau Guder ist zu hoch.

Herr Gröschke bricht ab und verweist auf die Tagesordnung.

Herr Nattke meldet sich zu Wort: Die Thematik wurde schon in der letzten Sitzung im Sommer der Gemeinde angetragen. Es sollten vom Amt alle relevanten Informationen für die GV  vorbereitet werden, sogar ein gemeinsamer Termin. Dies ist nicht erfolgt. Er fordert eine gemeinsame Beratung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen