Beschluss:

 

 

Zum TOP hatte Herr Blümel vorab eine Arbeitsmappe als Beratungsgrundlage verteilt. Herr Fillmer erläutert die Thematik.

Besonders im Altstadtbereich Peitz gibt es Schwierigkeiten gerade für Gäste der Stadt Peitz ausreichend Parkmöglichkeiten zu finden. Die Mittelstraße, die Lutherstraße und die Mauerstraße sind besonders zu nennen. Im Bereich der Ärzte und der Apotheke blockieren oft die Mitarbeiter und Anwohner die wenigen Parkmöglichkeiten.  Hier wären evtl. Kurzzeitparkplätze hilfreich.

Nach der Einleitung durch den Vorsitzenden erläutert Herr Blümel seine Arbeitsmappe. Aus den Erkenntnissen der Befahrung der Stadt Peitz mit dem Ausschussvorsitzenden hat er drei mögliche Arbeitsrichtungen vorgeschlagen.

Dem Vorschlag wieder Parkscheinautomaten einzuführen steht er skeptisch gegenüber, weil u.a. die Bewirtschaftung und das Ergebnis (Einnahmen) in so einer kleinen Stadt wie Peitz in einem schlechten Verhältnis stehen. Hinzu käme, dass es personalintensiver wäre wie jetzt und die Anwohner  stark betroffen wären.

Herr Blümel verweist auf den Bürgermeister, er hat das Thema aufgeworfen und sollte vielleicht etwas dazu sagen.

Der Bürgermeister Herr Krakow, befindet sich im Zuschauerbereich, da er kein Mitglied dieses Ausschusses ist und möchte Stellung nehmen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Fillmer erteilt das Wort nicht und macht die Anwesenden darauf aufmerksam, dass der BM nicht automatisch Rederecht besitzt sondern dies beantragt werden müsste.

Daraufhin verlässt Herr Krakow sofort die Sitzung.

 

Herr Bubner sieht für Peitz nicht die Notwendigkeit wieder auf Parkscheinautomaten zurück zukommen. Er sieht eine mögliche Lösung darin, dass die Verwaltung die Kontrollen intensiviert und Kurzzeitparkplätze schafft.

 

Herr Blümel stellt klar, dass die Verwaltung zuletzt keinen Handlungsbedarf sah, die Initiative ging vom Bürgermeister aus, dass der BM so schnell die Sitzung verlassen hat, bedauert Herr Blümel.

Herr Fillmer sieht nach Fertigstellung des neuen Parkplatzes „Gubener Straße“ eine große Entlastung für den Bereich Altstadt und somit auch für den hier diskutierten Bereich. Herr Roschke vom „Goldenen Löwen“ hatte mitgeteilt ebenfalls für Entlastung zu sorgen, indem einige seiner Fahrzeuge in die alte „Molkerei“ verlegt würden. Bis dahin sollten einige Kurzparkplätze weiterhelfen.

Herr Kießling äußert sich auch gegen Parkscheinautomaten. Er hat festgestellt, dass durch mehr Kontrolle durch das OA die Parksituation auch verbessert werden kann. Beispielhaft führt er die Schulstraße an. Seit dem dort die Parkordnung wieder durchgesetzt wird funktioniert der Elternverkehr zur Grundschule deutlich besser. Es könnte noch besser sein, wenn die jetzige 2 h Parkmöglichkeit auf 30 min beschränkt würde. Es gibt immer noch einige die dort länger parken. Weiterhin hat er festgestellt, dass im Bereich der KITA Dammzollstraße ein bestimmtes Auto wiederholt gegen die Parkordnung geparkt steht. Er bittet die Verwaltung dort Abhilfe zu schaffen. Herr Kießling stellt die Frage wie oft die „Außendienstmitarbeiter“ in der Stadt Peitz kontrollieren.

Herr Blümel stellt dar, dass die Außendienstmitarbeiter für das gesamte Amt Peitz zuständig sind und somit nur einen kleinen Teil der Arbeitszeit für die Stadt Peitz verwenden können. Wenn im Bereich Peitz mehr gemacht werden soll, muss das die Amtsdirektorin festlegen.

Es wird vorgeschlagen, innerhalb der Verwaltung mehr „Arbeitszeit“ für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Peitz zu organisieren.

Herr Blümel sagt zu, diesen Vorschlag zu prüfen.

Herr Bothe äußert sein Missfallen bezüglich der Handhabung des Rederechts für den Bürgermeister. Zur Thematik ist seine Meinung von Parkautomaten in Peitz abzusehen, da es ihm unrentabel erscheint und für viel Missmut sorgen würde. Im Übrigen würde es die Parkplatzsituation nicht verbessern.

Herr Walter sieht die Einrichtung von 2 Kurzzeitparkplätzen in der Lutherstraße als gute Lösung.

Herr Blümel fasst zusammen und wird die Prüfung der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (2 Stunden), auf der gesamten Länge der Lutherstraße und Mittelstraße, die auf Vorschlag der Amtsdirektorin ab 18 Uhr frei sein sollten, durchführen.

Gleichzeitig soll die Kontrolle der Parkverstöße verbessert werden.

Er bittet den Ausschuss um Bestätigung dieser Arbeitsrichtung. Herr Fillmer bestätigt die Arbeitsrichtung.

Herr Blümel und Frau Jahnke verlassen die Sitzung. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen