Beschluss:

 

 

Herr Kurz bittet um Rücksichtnahme auf seinen Schichtplan bei der Planung der Gemeindevertretersitzungen. Er hatte diesbezüglich bereits Anfang des Jahres einen Plan beim Sitzungsdienst eingereicht.

 

Er fragt, ob bezüglich der im letzten Protokoll benannten gänzlich abgedeckten Gräber nachträglich noch ein Antrag eingereicht werden soll. Die Bürgermeisterin verneint dies, bittet aber zukünftig um Einhaltung der in der Satzung festgelegten Vorschriften.

 

Weiter geht er auf den TOP 6 der Sitzung ein. Dort soll ein Grundsatzbeschluss zur Straßeninstandsetzung gefasst werden. Er fragt, ob der dort benannte Abschnitt 4 eine Reduzierung der Straßenbreite auf 3 m beinhaltet. Frau Schuppan bestätigt dies. Es sind jedoch Ausweichtaschen vorgesehen.

Herr Kurz informiert zum am 21.6. stattgefundenen Ortsbeirat.

Dort wurde der Baumschnitt in der Dorfallee angesprochen. Diesbezüglich soll von Herrn Mackuth eine Firma beauftragt werden.

Bezüglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Teerofen soll vom Ordnungsamt Kontakt mit Herrn Fister aufgenommen werden.

Weiterhin soll bei der Forstwirtschaft angefragt werden, wann die Äste der Bäume an der Straße zwischen Ende Teerofen und Schönhöhe rückgeschnitten werden.

Die Vertreter des Ortsteils hätten zudem auf der heutigen Tagesordnung das Thema Bürgertreffpunkt mit einer entsprechenden Grundsatzbeschlussvorlage erwartet. Dies sei ihrer Meinung nach auf der letzten Sitzung zugesagt worden.

 

Frau Kallauke betont nochmals, dass die Voraussetzungen für einen solchen Beschluss momentan nicht gegeben sind. Deshalb sieht die Tagesordnung einen solchen auch nicht vor.

Herr Teuscher informiert, dass er zu dieser Thematik bereits Gespräche geführt hat. Er sieht in dem Tausch der LEADER Region von „Spreewald Plus“ zu „Spree-Neiße“ eine Chance, das Projekt Bürgertreff Schönhöhe gefördert zu bekommen.

 

Dieser Tausch muss jedoch ausreichend begründet werden und kann auch nicht kurzfristig vollzogen werden.

Frau Hölzner ergänzt, dass ohnehin erst die Förderperiode ab 2020 relevant für einen entsprechenden Antrag wäre. Deshalb ist vorerst keine Eile geboten.

 

Herr Mazander verweist auf das Landecho 7/2018. Dort wurde zur Einreichung von Förderanträgen für die Leader Region mit einer Frist bis zum 21.09.2018 aufgefordert.

 

Herr Teuscher und Frau Hölzner erklären, dass mit dem Antrag auch die vollständigen Projektunterlagen eingereicht werden müssen. Dies ist in der Kürze der Zeit jedoch unmöglich.

 

Herr Kurz kritisiert den Beschluss zum Flächentausch im TOP 10. Dort sind zum großen Teil Flächen des Ortsteils Schönhöhe betroffen. Die betreffenden Unterlagen zu diesem Beschluss sind ihm jedoch erst auf Nachfrage kurzfristig übersandt worden. Er würde diese Thematik vorab gern im Ortsbeirat besprechen und bittet deshalb um Vertagung des TOP 10.

Herr Andres beantragt deshalb die Vertagung des TOP 10. Frau Kallauke unterstützt diesen Antrag.

 

Es wird wie folgt dazu abgestimmt: 6 Ja/ 0 Nein/ 1 Enthaltung

 

Somit wird der Tagesordnungspunkt 10 vertagt.

 

Herr Kalzke stellt die Frage in den Raum, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass im Jahr 2002 Bungalows auf „fremden“ Land gebaut werden konnten. Hier müssten die zuständigen Stellen auch zur Verantwortung gezogen werden.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass es auf Grund der Dringlichkeit des Sachverhaltes sicher notwendig sein wird, im September eine Sondersitzung einzuberufen. Sie bittet Herrn Kurz bis dahin, sich mit dem Ortsbeirat abzusprechen.

 

Herr Mazander bittet zu prüfen, ob im Rahmen des Flächentausches eventuell eine geeignete Fläche für das Bürgerzentrum bereitgestellt werden kann. Er informiert, dass er bezüglich des Projektes auch die Sprechstunde bei Herrn Altekrüger aufsuchen wird um sein Anliegen vorzubringen und eventuell dort Unterstützung zu erhalten.

 

Frau Kallauke beendet die Einwohnerfragestunde. 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen