Beschluss:

 

 

 

Frau Pursche stellt die Anfrage, für die Kinder auf dem Freizeitgelände ein Trampolin zu installieren. Herr Gröschke Hat dazu bereits mit dem Amt gesprochen, in einer Mail an Fr. Pursche wurde das auch festgehalten. Jetzt ist Fr. Pursche bzw. Radewiese mit einer entsprechenden Zuarbeit gefragt.

Herr Gröschke hat die neuesten Listen der Hundebesitzer. Die Gemeindevertreter möchten, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der Hundesteuersatzung überprüft. Dazu soll Herr Blümel nochmal befragt werden.

Herr Gröschke hat vom Ordnungsamt zur Plakatierung der Wahlwerbung eine Antwort erhalten. Politische Wahlwerbung ist kostenfrei erlaubt. Die Klärung für ein Nutzungsentgelt der Wahllokale steht noch offen.

Herr Gröschke informiert über den Abschlussbetriebsplan des Tagebaus Jänschwalde. Dieser wird von der LEAG bis zum Jahresende 2019vorgelegt. Dann erfolgen die Stellungnahmen der Gemeinden.

In einer ersten Beratung bei der GL am 17.07.2018 wurde über mögliche nachbergbauliche Trassenführungen zur Strecke Forst – Guben (Ostverbindungen) gesprochen. Dazu gab es derzeit noch keine Einigung. In 3 Monaten sollten weitere Varianten vorgestellt werden, eine abschließend verbindliche Einigung zur Trassenführung sollte bis zum JE 2018 erzielt werden, die dann auch ihren Niederschlag im Abschlussbetriebsplan finden sollte. Dann muss auch die Trassenführung der neuen Kreisstraße nach Forst in ihrer endgültigen Form beschlossen sein.

Auch die Übernahme der Straßenbauträgerlast der öffentlichen Straßen in Richtung Osten muss dann geklärt werden. Z.Zt. besteht seitens des LK kein Interesse an  der Übernahme weiterer Straßen, so daß die Gemeinden diesbezüglich zuerst gefragt sind.

Der Wahltermin für die Wahl der Gemeindevertretung ist am 26.05.2019. Auch das Europaparlament wird an diesem Tag gewählt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen