Beschluss:

 

 

Die anwesenden  Einwohner Frau Guder und deren Sohn tragen ihr Unverständnis zum Beschluss des Planfeststellungsverfahrens Grundstückszufahrt Gründer vor. Sie beklagt, dass vor dem Beschluss keine Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer erfolgte. Des Weiteren beklagt sie, dass der vorgesehene Flächentausch nicht rechtens ist, da die Scheune auf ihrem Grundstück steht, was nach der Wende mit Vermessungsfehlern falsch im Kataster eingetragen wurde. Den damals festgelegten Vermessungspunkten wurde auch nicht zugestimmt. Weiterhin wurden Grundstücksangelegenheiten mit der Straße nach Sawoda nicht abschließend geklärt, wo wiederum die Familie betroffen ist. Sollte dann der Anliegerweg gebaut werden, sind sie mit den meisten Anliegerbeiträgen zu Lasten der Familie, da ein weiteres Gartengrundstück an der Straße anliegend ist. Weiterhin hat sie bei ihren Recherchen festgestellt, dass das Gemeindegrundstück durchaus die erforderliche Breite von 4 m aufweist. Somit sind Fehler im Verfahren und müssen geprüft werden.

Sie erhebt Einspruch gegen den Beschluss Hei/BA/116/2018 vom 21.03.2018 und fordert das Planfeststellungsverfahren zurückzunehmen, da das Kosten-Nutzen Verhältnis – nur für Fam. Gründer zu hoch ist. Das kann man auch günstiger klären.

 

Herr Gröschke teilt mit, dass die Familie zu dem Sachverhalt durch das Amt Peitz informiert wird.

 

Der Radewieser Einwohner Wolfgang Grunewald bittet die Gemeinde um Übernahme seiner Grundstückszufahrt, die über ein Flurstück der Landesforst geht. Die Teilfläche müsste durch Übertragung der Gemeinde zugeschrieben werden. Die Landesforst verlangt von Herrn Grunewald z.Z. ein Nutzungsentgelt. Er hat Bedenken, dass durch weitere Veräußerung evtl. noch mehr Probleme mit seiner Zufahrt bekommen könnte.

Herr Gröschke wird dazu mit dem Amt nach Möglichkeiten, nach Rechtslage, suchen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen