Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland empfiehlt, in der nächsten Sitzung eine zweite Lesung durchzuführen, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzunehmen sowie ggfs. die Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept und zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 & 2019 zu fassen.

 

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 08.03.2018) werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt:

- Anhebung der Parkgebühren am Erlebnispark um 1,00 Euro

 

Abstimmung

Ja  9

Nein  0

Enthaltung  0

 

Frau Lichtblau schildert einleitend den Hintergrund für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes. Im weiteren Verlauf soll Mitte des Jahres ein Haushaltsbericht vorgelegt werden.

Aus dem Ergebnishaushalt wurden die einzelnen Kostenstellen im Vorhinein mit den Ortsbürgermeistern abgestimmt.

Sie geht auf die Auflagen der Kommunalaufsicht und des Ministeriums ein sowie auf die bisher durchgeführten Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang erläutert sie die Ertrags- und Aufwandsarten  des Ergebnishaushaltes und die mittelfristige Ergebnisplanung. Hier weist der Planansatz 2018 ein positives Ergebnis aus.

An Hand des Finanzhaushaltes bezieht sie sich auf die Aus- und Einzahlungen der eigentlichen Investitionsmaßnahmen.

Zur Wahrung der Liquidität stieg der Bedarf eines Kassenkredites.

 

Frau Lichtblau schlägt vor, in diesem Jahr als Konsolidierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Parkgebühren am Erlebnispark um 1,00 Euro und eine Aktualisierung der Hundesteuersatzung vorzunehmen.

 

Ergebnis der Diskussion:

 

- Erhöhung der Parkgebühr um 1,00 €

- Investive Maßnahme aus Gebäudeverkäufen sollen in den Plan 2019

- in der Haushaltssatzung unter § 4: Übernahme der Steuersätze aus 2017

 

- keine Erhöhung der Hundesteuer; Satzungsänderung in 2019

- keine Einstellung von 140 T€ für Pumpwerk am Abwassersystem

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend:  9

 

Abstimmung     9  JA- Stimmen     0   NEIN-Stimmen     0  Enthaltungen