Beschluss:

 

 

 

OA - Herr Nattke teilt mit, dass nicht nur die Hundesteuersatzung geändert werden sollte, sondern auch endlich die schon seit dem letzten Jahr geforderte Überprüfung der Hundehalter erfolgen sollte.

 

BA – Herr Nattke bat in der letzten Sitzung um die Mitteilung der Eigentumsverhältnisse für die Grenzen der Malxe. Zur Bereinigung der Müllablagerungen sollten auch die Eigentümer herangezogen werden.

Die Frage zum Winterdienst für Radwege wird gestellt. Vielleicht sollten Schilder an den Radewegen für „Kein Winterdienst“ aufgestellt werden.

Im Grünschutzgürtel am Wiesenweg gibt es Sturmschäden an den Bäumen. Der Eigentümer sollte darauf aufmerksam gemacht werden.

Hr. Gröschke, die Pflanzung der Straßenbäume (Eschen) am Wiesenweg kümmern dahin, sind massiv von Moos befallen, teilweise abgebrochen – eigentlich ein Totalausfall!

Vom Amt ist zu prüfen, ob der Bestand noch irgendwie gerettet werden kann oder ob diese

Baumart durch eine wuchssichere und –kräftigere Baumart ersetzt werden kann.

 

Herr Gröschke bemängelt, das seit 2013 zur Stellungnahme Abschlussbetriebsplan, keiner Auskunft darüber gibt, ob die Forderungen der Gemeinde erfüllt werden.

 

Die Durchflussmenge der Malxe beträgt zurzeit die Hälfte der geforderten 60m³/min seit der Überleiter Bärenbrücker Teiche in Betrieb genommen wurde. Es wird dringende Klärung durch das Bauamt gewünscht.

In Radewiese wurden an der Bushaltestelle 2 Nadelbäume abgeholzt. Der Anwohner (Hr. Raabe) beschwerte sich darüber, Grund und Boden sowie Bewuchs sind sein Eigentum, ein Einverständnis dazu gab er auch nicht. Lt. Auskunft des Amtes standen  Die Bäume auf Gemeindegrundstück, was ist nun richtig?

Das Bankett am Wirtschaftsweg ist wieder abgefahren, die Agrargenossenschaft kann mit Fräsgut die Stellen auffüllen. Die Agrargenossenschaft würde noch weitere Straßen damit reparieren. Die GV soll eine Festlegung treffen.

Die Beleuchtung Zuwegung Hort wurde mit dem Bauamtsleiter abgesprochen und kann jetzt installiert werden.

Der Abriss der Garage auf dem Grundstück Radewieser Str./ Hauptstr. soll geklärt werden. (Eigentumsfrage)

Der Bürgermeister war in der Gemeinde Gosda zur neuen Grenzfeststellung der Gemarkung Heinersbrück. Dort konnte noch keine eindeutige Klärung herbeigeführt werden.

Der Frühjahrsputz wird wegen Frost auf den 08.04.2018 verschoben.

 

OA – Herr Gröschke bat bereits in der letzten Gv-Sitzung das Amt, den bestehenden Vertrag zum Winterdienst, juristisch zu prüfen. Seiner Meinung nach entspricht dieser Vertrag nicht den rechtlichen Anforderungen einer kommunalen Behörde und auch nicht bei Rechtsstreitigkeiten für den AG verwendbar. Da es in der Vergangenheit mehrfach Unstimmigkeiten in der Abrechnung des Leistungsumfanges gab, wurde die gesamte Leistungsstrecke neu vermessen und eine Mehrung gegenüber dem bestehenden Vertrag von fast 2 km festgestellt. Stellt sich die Frage, ob auf Grund dieser Tatsache eine neue Ausschreibung erforderlich wäre oder eine Vertragsänderung bei dieser Größenordnung gerechtfertigt ist. Da der Vertrag über 4 Jahre abgeschlossen wurde, sollte Herr Lobeda prüfen, ob eine Neuausschreibung oder Änderung möglich ist.

Die Pflege der Kriegsgräber wird von der DOMOWINA-Ortsgruppe übernommen. Frau Pursche ist selbst in der Ortsgruppe und kümmert sich noch um die Formalien.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen