Beschluss:

 

 

Frau Kallauke erläutert die Beweggründe zu diesem Beratungspunkt. Ihrer Meinung nach sollten die Antragsvoraussetzungen geändert werden, um einen Missbrauch der Richtlinie zu verhindern.

Eine weitere Bedingung sollte ein mindestens 6monatiger Kitabesuch des Kindes in einer Einrichtung des Amtes sein.

 

Herr Teuscher gibt zu bedenken, dass Eltern auch die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Diese würden dann nach der neuen Bedingung keinen Anspruch haben oder es müsste in der Richtlinie wieder eine gesonderte Bedingung formuliert werden.

 

Für ihn ist die Gefahr des Missbrauchs geringer, als der Aufwand zur Änderung der Richtlinie.

 

Nach einiger Diskussion zum Für und Wider bittet Frau Kallauke um eine Abstimmung.

Diese lautet wie folgt; 5 Gemeindevertreter stimmen für eine Änderung der Richtlinie und 4 Gemeindevertreter gegen eine Änderung.

Von der Verwaltung soll zur nächsten Sitzung eine entsprechende Änderung ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Teuscher bittet nachdrücklich um Beachtung der Rechtssicherheit bei der Änderung der Richtlinie.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen