Sitzung: 22.01.2018 Hauptausschuss der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss:
Herr Krakow verliest sein Diskussionsvorschlag zur
Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Peitz.
Die derzeit vorhandenen Parkflächen im Innenstadtbereich reichen
gerade zu bestimmten Tageszeiten nicht aus. Der Neubau von zusätzlichen
Parkflächen in der Innenstadt ist sehr teuer.
Er schlägt vor:
Im Bereich zwischen Wallstr. und Mauerstr., im Bereich Parkplatz Gubener Str. zwischen
Luther- und Mauerstr. sowie im Bereich des Angers kostenpflichtige Parkflächen
einzurichten.
Die vorhandenen Parkflächen
mit zeitlicher Befristung (Parkscheibe) sowie die Parkflächen ohne
Einschränkungen bleiben vorhanden. Weiterhin schlägt Herr Krakow vor, eine weitere Person im Ordnungsamt für den
ruhenden Verkehr, vorerst zeitlich befristet und im Minderverdienstbereich (auf 450
€ Basis) einzustellen.
Herr Blümel schlägt vor, durch eine Befahrung mit
dem Ordnungsamt und einigen Vertretern der Stadt sich die derzeitige Lage vor
Augen zu führen, um dann nach Lösungen suchen zu können. Weiterhin gibt er zu
bedenken, dass schon einmal Gebühren für das Parken erhoben worden sind und
diese dann wieder abgeschafft wurden.
Herr Kiesling stimmt für die Einstellung eines weiteren
Mitarbeiters im Ordnungsamt/ruhender Verkehr auf 450 € Basis.
Herr Fillmer schlägt vor, nochmals mit den Geschäftsleuten, die vor ihren Geschäften parken, zu reden, um dort mehr Parkplätze anbieten zu können.
Herr Bothe ist gegen die Erhebung von Gebühren und verweist auf die oftmals freien Parkplätze an der Feuerwehr.
Es erfolgt eine Diskussion zu den genutzten Parkplätzen durch das Hotel „Zum Goldenen Löwen“.
In diesem Zusammenhang wird nochmals die Parkraumerweiterung in diesem Bereich angesprochen.
Da das gesamte Thema zu kompakt ist, soll es nochmals im BVUA behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen