Beschluss:

 

 

Die Bürgermeisterin berichtet kurz über die Einwohnerversammlung.

 

Sie informiert, dass sie schon 2016 im Amt finanzielle Mittel für ein stationäres Messgerät beantragt hatte. Diese Mittel sollten aus den Einnahmen der Bußgeldstelle entnommen werden. Die Bürgermeisterin hofft auf die diesjährige Umsetzung der Maßnahme.

Frau Kröher fordert mehr Präsenz des Ordnungsamtes. Sie hält den Einsatz eines mobilen Blitzers für effektiver.

Herr Andres schlägt vor, den Blitzer, welcher an der Straße von Turnow Richtung Peitz steht, nach Tauer umzusetzen. Dieser wird wohl schon lange nicht mehr befüllt.

Er weist auf die neue verkehrsrechtliche Anordnung hin, welche eine 30 km/h Beschränkung vor Schulen und Kitas vorschreibt. Entsprechende Verkehrsschilder müssen aufgestellt werden. Im Amtsgebiet muss dies noch umgesetzt werden. Auch für die Kita Tauer sollte das erfolgen. Herr Kalzke unterstützt dies und fordert für die Zufahrtstraße wiederholt die Einordnung als verkehrsberuhigte Zone oder eine 30 km/h Begrenzung. Viele Eltern und auch Erzieher würden diese Straße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Die Möglichkeiten sollen nochmals durch die Verwaltung geprüft werden.

 

Für die Ortsdurchfahrtsstraße schlägt Herr Exler eine erneute Verkehrszählung vor. Er wird dies über den Landkreis beantragen.

 

Das Thema Wasserverlust des Großsees wird nochmals angesprochen. Herr Brasching  berichtet in diesem Zusammenhang über die letzte Sitzung des Arbeitskreises Tagebau. In dieser Sitzung wurde gesagt, dass die LEAG verpflichtet sei, festgelegte Messpunkte regelmäßig zu kontrollieren. Auch am Großsee gibt es solche Messpunkte. Die LEAG soll nachdrücklich an diese Verpflichtung erinnert werden. Bei dieser Messung wird jedoch nur das Oberflächenwasser gemessen.

 

 

Als Termin für den gemeindlichen Frühjahrsputz wird der 14.04.2018 festgelegt. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr das Gemeindehaus.

 

Frau Kallauke berichtet über eine Beschwerde der Restaurantleitung des Christinenhofs. Diese rief im Ordnungsamt Peitz an, um sich über die Gebühren für private Feuerwerke zu informieren. Leider konnte ihr dort keine Auskunft erteilt werden. Im Internet sind zwar die Anträge für private Feuerwerke vorhanden, jedoch kein Beschluss oder eine Gebührensatzung zur Höhe.

 

Die Bürgermeisterin bittet die Verwaltung um Klärung des Sachverhaltes.

 

Frau Kallauke weist auf einen Artikel in der Lausitzer Rundschau zum Bauvorhaben Wenke hin welcher heute aktuell erschienen ist.

Sie verteilt den Widerspruchsbescheid des Landkreises, welcher den Widerspruch der Gemeinde ablehnt, zur Information.

Es muss nun entschieden werden, wie weiter verfahren werden soll. Frau Kallauke informiert, dass eventuelle Verfahrenskosten in vollem Umfang von einer Interessengemeinschaft getragen werden. Es entstehen also bei einem Klageverfahren für die Gemeinde keine Kosten.

 

Herr Teuscher kritisiert, dass es keine konkrete Beschlussvorlage zu dieser Entscheidung gibt.

 

Nach einiger Diskussion schlägt Frau Kallauke vor, eine weitere rechtliche Meinung zum Sachverhalt bzw. den Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites einzuholen.

 

Zu diesem Vorschlag wird wie folgt abgestimmt:

 

Ja:                          7

Nein:                    0

Enthaltungen:   2

 

Die Bürgermeisterin wird demzufolge eine zweite Meinung einholen.

 

Herr Wilke informiert, dass sich mittlerweile auch der Petitionsausschuss mit dieser Problematik beschäftigt.

 

 

 

 

 

 

   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen