Empfehlung:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 für die nächste Amtsausschusssitzung mit folgenden Änderungen:

-          Änderung der Bezeichnung LF 10 Allrad auf der Seite 16 des Vorberichtes

-          Für die neue Stelle im KTA die EG 6

-          Aufnahme der Stelle Gerätewart

 

 

 

Herr Woitow meldet sich zu Wort. Überall in Brandenburg befinden sich Ämter und Gemeinden im HSK. In der Presse ist hierzu nichts zu lesen. Demnach geht es allen gut. Auch andere Mitglieder melden sich zu Wort. Schätzungsweise 80% der Kommunen Brandenburgs sind im HSK – ausgenommen hiervon ist der „Speckgürtel“.

Herr Groba schlägt vor: Man sollte im Amt überlegen, wie man dem Kreis Arbeit entzieht, um zum Einen die Einnahmen zu erhöhen und zum Anderen die Kreisumlage zu senken. Zum Beispiel könnte man die Zulassungsstelle hier übernehmen. Außerdem könnte man die Bibo mit dem Bürgerbüro zusammenlegen. Frau Hölzner sagt, dass es entsprechende Überlegungen gibt. Allerdings gehört die Bibo zu den freiwilligen Aufgaben und das Bürgerbüro zu den Pflichtaufgaben.

Es wird außerdem über die Doppik diskutiert. Die Einführung war der größte Fehler. Das Resultat ist, dass alle Kommunen „pleite“ sind. In Baden-Württemberg will man wahrscheinlich wieder zurück zur Kameralistik.

 

Herr Lehmann übergibt das Wort an Frau Lichtblau. Sie erläutert anhand einer Präsentation den Doppelhaushalt 2018/2019. Sie beginnt mit dem Finanzausgleich zwischen Land / Kreis / Amt / Gemeinden. Erschreckend ist, dass das Amt im Jahr 2020 mit 2 Mio im Minus ist. De Weiteren stellt sie die Erträge / Zuschüsse den Aufwendungen gegenüber. Bei den Aufwendungen für die Versorgungskasse erklärt sie die starken Erhöhungen der Beiträge  und der Rückstellungen, die das Amt als Sicherheit bilden muss, falls die Versorgungskasse zahlungsunfähig wird. Aufgrund der Diskussionen hierzu schlägt die Amtsdirektorin vor, jemanden von der Versorgungskasse zu einem Vortrag einzuladen.

Bei der Erläuterung der Amtsumlage gibt es heftige Diskussionen. Es kommt der Vorschlag, eine Obergrenze bei der Amtsumlage zu setzen. Frau Lichtblau erklärt, dass wir dann das Amt schließen müssen.

Frau Hölzner äußert, dass die Funktionalreform II noch nicht vom Tisch ist. Da diese auf Kreisebene gescheitert ist, wird jetzt an dem Zusammenschluss bei den Kommunen gearbeitet.

Frau Lichtblau erläutert jetzt die investiven Planungen. Man kann erkennen, dass es hier nur noch wenige Möglichkeiten gibt.

 

Bei den geplanten Aufwendungen für Brandschutz erinnert Frau Kallauke an den Steigerturm der FFw in Tauer. Hier müssen Kosten geplant werden.

 

Herr Gröschke möchte auf der Seite 16 des Vorberichtes den letzten Satz vor dem Punkt 4.2.6 berichtigen lassen. Korrekt muss der Satz wie folgt lauten: „Für 2019 steht dann hauptsächlich der Ankauf des LF 10 Allrad für die Gemeinde Heinersbrück an.“

 

Frau Hölzner gibt jetzt die Stellenübersicht für 2018 bekannt. Sie verweist auf den Altersdurchschnitt der Amtsmitarbeiter. 60 v.H. der Mitarbeiter sind über 50 Jahre alt. So ist z. B. die Stelle „SB Steuern“ neu zu besetzen. Diese Stelle ist nicht von heute auf morgen neu zu besetzen. Hier muss eine Einarbeitung erfolgen. Gleichzeitig soll diese Person an den Jahresabschlüssen mitwirken. Derzeitig sind 42 Jahresabschlüsse offen. Jedes Jahr kommen 9 Jahresabschlüsse dazu. Wenn keine Jahresabschlüsse vorliegen, gibt es auch keine Fördermittel. Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass eventuell externe Hilfe eingeholt werden sollte.

 

Außerdem muss ein Gerätewart mit 30 Wochenstunden für die Feuerwehren eingestellt werden. Im Bereich Liegenschaften geht die Mitarbeiterin im nächsten Jahr in den Ruhestand. Bis dahin wird sie aus gesundheitlichen Gründen nur noch 25 Wochenstunden arbeiten. Hier soll zum 01.09.2018 eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen werden.

 

Im Bürgerbüro wird in diesem Jahr eine Vollzeitstelle frei. Diese soll mit 30 Wochenstunden neu besetzt werden. Allerdings müsste man hier über die Öffnungszeiten nachdenken. Dazu werden zurzeit Statistiken zu den Besucherzahlen erstellt.

 

Eine weitere Stelle mit 15 Wochenstunden wird im KTA geschaffen. Diese Stelle wird von allen Anwesenden begrüßt. Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass die Kosten des KTA jeweils dort abgerechnet werden, wo die Kosten entstehen. Dies wird abgelehnt. Dann müssten alle Bereiche des Amtes aufgeschlüsselt werden. Frau Kahl stellt den Antrag, dass der Stelleninhaber aufgrund seiner Tätigkeit die Entgeltgruppe 6 statt bisher EG 5 erhält. Dies wird ebenfalls von den Ausschussmitgliedern befürwortet und soll im Stellenplan aufgenommen werden.

 

Durch Frau Kallauke wird angebracht, dass die Stelle „Wirtschaftsförderung / Internet“ ihrer Meinung nach nicht ausgelastet ist. Die Mitarbeiterin macht den gehobenen Dienst und könnte z. B. den Bereich Liegenschaften unterstützen. Frau Hölzner antwortet, dass sie in dieser Hinsicht eine andere Lösung zur Personaleinsparung verfolgt.

 

Herr Sonke sagt, dass man die gesamte Struktur mal überdenken sollte. Frau Hölzner schlägt vor, dass man im Mai 2018 den Ausschuss einberufen sollte und dort speziell noch einmal über Strukturen im Amt redet.

 

Herr Lehmann beendet die Diskussion und kommt zur Beschlussfassung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  ……8…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen