Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Amtsausschuss des Amtes Peitz die Übernahme des Feuerwehrgerätehauses Maust in Höhe von 412.597,21€ sowie des Feuerwehrgerätehauses Neuendorf in Höhe von 773.187,44€ zum 31.12.2017 zu beschließen. Für den gemeindlichen Teil wird ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 193.374,18€ in der Gemeinde Teichland ausgewiesen, der den Auszahlungswert entsprechend schmälert. Dieser beträgt 992.410,47€ und ist von der Gemeinde ausschließlich für die Planung des Hafens zu verwenden. Die bestehenden Pachtverträge verlieren damit ihre Gültigkeit.

 

 

Zum wiederholten Mal wird dieser Tagesordnungspunkt zur Diskussion gestellt. Es wird klargestellt, dass nur die Gebäude jedoch nicht der Grund und Boden gekauft werden soll.

Im Gegenzug wird beantragt, dass die bestehenden Pachtverträge aufgelöst werden.

Die Mittel aus dem Erlös sollen ausschließlich für die Planung des Hafens verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen